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Anträge
23.06.2014, 14:42 Uhr Übersicht | Drucken

Antrag zur Neufassung der Geschäftsordnung für Rat und Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


Für die kommende Ratssitzung stelle ich in Erweiterung zu TOP 10.) für unsere Fraktion den nachfolgenden

Antrag:

I. § 3 I der GeschO wird wie folgt gefasst:
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form bei manuellem Postversand oder per Fax voraus spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.


II. § 18 der GeschO wird wie folgt gefasst:
(1) Zu Beginn einer jeden öffentlichen Ratssitzung wird eine Bürgerfragestunde durchgeführt. Die Dauer der Fragestunde wird auf 30 Minuten begrenzt. Jeder Einwohner der Gemeinde ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Bürgermeister zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen.
(2) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Bürgermeister die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Der Bürgermeister ist im Bedarfsfall berechtigt, die Dauer der Zusatzfragen auf jeweils zwei Minuten zu begrenzen.
(3) …

III. § 27 der GeschO wird wie folgt gefasst:
(1) …
(2) Neben den Ausschussmitgliedern werden weitere Einladungen, Vorlagen und Sitzungsniederschriften an die Stellvertretenden Ausschussmitglieder versandt.
(3) Abs. III bis VIII unverändert.

IV. § 27 der GeschO wird folgender Abs. (9) hinzugefügt:
a.) Zu Beginn einer jeden öffentlichen Ausschusssitzung wird eine Bürgerfragestunde durchgeführt. Die Dauer der Fragestunde wird auf 30 Minuten begrenzt. Jeder Einwohner der Gemeinde ist berechtigt, nach Aufruf des Tagesordnungspunktes mündliche Anfragen an den Ausschussvorsitzenden und soweit diese anwesend sind, den Bürgermeister oder seinen Stellvertreter im Amt zu richten. Die Anfragen müssen sich auf Angelegenheiten der Gemeinde beziehen und den Aufgabenbereich des jeweiligen Ausschusses betreffen.
b.) Melden sich mehrere Einwohner gleichzeitig, so bestimmt der Ausschussvorsitzende die Reihenfolge der Wortmeldungen. Jeder Fragesteller ist berechtigt, höchstens zwei Zusatzfragen zu stellen. Der Bürgermeister ist im Bedarfsfall berechtigt, die Dauer der Zusatzfragen auf jeweils zwei Minuten zu begrenzen.
c.) Die Beantwortung der Frage erfolgt im Regelfall mündlich durch den Ausschussvorsitzenden oder sofern sich die Frage an den Bürgermeister oder seinen Stellvertreter im Amt richtet, durch diese. Diese sind in jedem Falle berechtigt, auf eine Frage das Wort zu ergreifen. Ist eine sofortige Beantwortung nicht möglich, so kann der Fragesteller auf schriftliche Beantwortung verwiesen werden. Diese hat ggf. durch die Verwaltung zu erfolgen. § 18 Abs (3) gilt entsprechend. Eine Aussprache findet nicht statt.

V. Ferner möge bei Personenbezeichnungen in der GeschO jeweils die weibliche Form nach Schrägstrich hinzugesetzt werden.

Begründung:





I.
Mit dem Neuentwurf soll die Antragsfrist von 10 auf 12 Tage verlängert werden. Eine Begründung hierfür erschließt sich nicht. Die Zehntagesfrist hat sich bisher bewährt. Gerade vor dem Hintergrund der Möglichkeit, verstärkt neue Übertragungstechniken einzusetzen, ist eine Verlängerung der Frist unangemessen. Hierdurch wird die Möglichkeit der Ratsmitglieder, auf neue Entwicklungen zu reagieren, unangemessen eingeschränkt.

II.
Mit diesem Antrag erstrebt unsere Fraktion die Erweiterung der Bürgerfragestunde auf Themen, die die Tagesordnung der Sitzung betreffen. Es hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass nicht selten gerade zu Themen, die die Tagesordnung betreffen, insbesondere Bebauungsplanänderungen, Informationsbedarf besteht.

Da alle im Rat vertretenen Fraktionen den Wunsch geäußert haben, die Bürgerbeteiligung auszudehnen, insbesondere früher einsetzen zu lassen, ist die Beschränkung des Fragerechtes auf Themen außerhalb der Tagesordnung nicht mehr zeitgemäß.
Um ein Ausufern zu verhindern, sind entsprechende zeitliche Beschränkungen einzufügen.

Die Ausweitung der Bürgerfragestunde auf Themen außerhalb der Tagesordnung hat sich bereits in zahlreichen Gemeinden bewährt, so etwa in der Stadt Horn-Bad Meinberg. Eine Ausuferung der Ratssitzungen ist hierbei nicht eingetreten und auch in unserer Gemeinde nicht zu befürchten.

III.
In der vergangenen Sitzungsperiode hat man sich darauf geeinigt, dass auch die stellvertretenden Sitzungsmitglieder die Unterlagen im Postversandt erhalten. Hierbei soll es nach dem Wunsch unserer Fraktion verbleiben. Der körperliche Versandt der Unterlagen an die einzelnen Fraktionsmitglieder und sachkundigen Bürger durch Mitglieder des Fraktionsvorstandes ist sehr zeitaufwändig und kann durch ehrenamtliche Helfer nicht sicher gestellt werden.

IV.
Viele entscheidenden Ratsbeschlüsse werden in den Ausschüssen vorbereitet. Im Interesse einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung wünscht unsere Fraktion auch hier die Einrichtung einer Bürgerfragestunde.
Die Fragen müssen Angelegenheiten betreffen, die in den Aufgabenbereich des jeweiligen Ausschusses betreffen.
In den Ausschüssen sind regelmäßig auch der Bürgermeister oder sein Vertreter im Amt anwesend. Da dies nicht zwingend ist und vor allem diese in den meisten Ausschüssen nicht den Vorsitz führen, sind die Bestimmungen entsprechend anzupassen.

V.
Die Anpassung der Satzung an die weibliche Form entspricht den Tatsachen. Es sind zwischenzeitlich zahlreiche weibliche Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen in den Gremien vertreten. Extreme Darstellungsformen lehnt unsere Fraktion ab.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Husberg
Fraktionsvorsitzender

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