CDU Gemeindeverband Schlangen
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Neuigkeiten
09.07.2019 | Dr. W. Husberg
Windenergie - Stellungnahme der CDU
Ratssitzung vom 27.06.2019



Stellungnahme der CDU zur Windenergie in der Ratssitzung vom 27.06.2019:

Wenn der Rat heute die Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt bestätigt, neigen sich inzwischen fünfjährigen Beratungen über die Windenergie dem Ende entgegen. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten.
Der von der CDU seit Beginn der Debatte verfolgte Weg, der Windenergie auf unserem Gemeindegebiet so viel Raum wie nötig aber auch so wenig Raum wie möglich zu geben, hat sich als richtig erwiesen. Dabei hat die CDU die Notwendigkeit des Ausbaus regenerativer Energien für die Umsetzung der Energiewende niemals in Zweifel gezogen. Diese Ziele müssen jedoch mit den Belangen der betroffenen Menschen in Einklang gebracht werden.
Richtig war aber auch die Hartnäckigkeit, mit der die vertretenen Positionen trotz entgegenstehender Planungen und Auskünfte verfolgt wurden. Die CDU-Fraktion hat im Dezember 2017 eine Überprüfung der damaligen Planungen beantragt, mit dem Ziel, einen weitergehenden Schutz für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde zu erreichen. Diesem Antrag haben sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und BfS/FDP angeschlossen. Ihm hat der Rat in geheimer Abstimmung mehrheitlich zu gestimmt.
Die jetzt vorliegende Planung ist nach Einschätzung der beauftragten Planer konstruktiv, nachvollziehbar und rechtssicher. Wie wird inzwischen wissen, hätte die deutlich weitergehende Planung, welche uns Ende 2017 vorlag, vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand gehabt.
Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, hätten wir bereits damals den Flächennutzungsplan mit einer Konzentrationszone in Höhe von ca. 11 Prozent der in Betracht kommenden Flächenkulisse für Windenergieplanungen verabschiedet. Die zur Begründung angeführte Rechtssicherheit wäre gleichwohl nicht gegeben gewesen.
Durch die heute zu beschließende Planung erhöhen sich auch die Abstandsflächen nach den Neuerungen des Bad Wünnenberger Urteils von 1000 auf 1500 Meter zu allgemeinen und reinen Wohngebieten, d.h. es wird zu deutlich weniger Lärmimmissionen kommen. Auch den Belangen des Natur- und Artenschutzes konnte hinreichend Rechnung getragen werden.
Wir freuen uns über das erreichte Ergebnis, danken allen Betroffenen und Beteiligten für ihr Verständnis und danken für die konstruktive Zusammenarbeit.




23.04.2019
Osterstand auf dem Wochenmarkt - Ortsmitte
Auftakt zur Europawahl



Mit einem kleinen Ostergruß wünschten CDU-Mitglieder den Bürgerinnen und Bürgern von Schlangen ein frohes Osterfest 2019.
Beim Osterstand am Gründonnerstag auf dem Wochenmarkt in der Ortsmitte wurden wieder viele Gespräche geführt und als Auftakt zur Europawahl Informationen über unsere CDU-Kandidatin Birgit Ernst verteilt.




13.04.2019
Bund saniert Freibad mit 162.000 Euro
Christian Haase MdB setzt sich für Schlangen ein



In der dritten Förderrunde des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen, Sport, Jugend und Kultur“ sind nun die Entscheidungen gefallen. Schlangen erhält 162.000 Euro für die Sanierung des Freibads Schlangen. Der heimische Bundestagsabgeordnete Christian Haase hatte sich als Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags für die Förderung eingesetzt. Er freut sich über den Zuschlag: „Die Infrastruktur in unseren Kommunen ist ein wichtiger Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Gerade in den zahlreichen Sportstätten kommen Menschen mit ganz verschiedenen sozialen Hintergründen zusammen. Es war daher richtig, dass wir im Haushaltsausschuss die Fördersumme noch einmal verdoppelt haben. Mit der Bundesförderung helfen wir, dass hervorragende Einrichtungen wie das Freibad in Schlangen jetzt saniert werden.“




16.03.2019 | A. Hoffmann
Aktion "Saubere Fürstenalle" 2019



Müll einzusammeln ist jedes Jahr im Frühling Ziel der CDU Aktion "Saubere Fürstenalle". Nachdem eine frühe Begehung der Allee am heutigen Samstag um 10.00 Uhr wegen Dauerregen ins Wasser fiel, traf sich die Gruppe um 14.00 Uhr wieder und wanderte beidseitig entlang der Straße und Radweg. Nach knapp zwei Stunden konnte ein halber PKW Anhänger Unrat ordnungsgemäß kostenlos bei Firma Dretzko entsorgt werden. Die fleißigen Helfer der CDU wärmten sich zum Abschluss der Aktion im Kreuzkrug bei Kaffee und Kuchen auf.



24.02.2019 | CDU-Fraktion Schlangen
Anfrage zum Baumbestand in Schlangen
Obstbäume, Baumpflanzprojekte, Ausgleichsflächen und Sandstraße

Zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt stellt die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen die nachfolgende Anfrage:


22.02.2019 | Dr. W. Husberg
Antrag Bebauungsplan Lindenstraße
Baumstreifen am Kindergarten



Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wie schon seit einigen Monaten mehrfach gegenüber der Verwaltung angekündigt, stelle ich hiermit zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen den nachfolgenden Antrag:

Bei den weiteren Planungen des Bebauungsplans „Lindenstraße“ wird berücksichtigt, dass auf dem Kindergartengrundstück ein Baumstreifen von ca. 10 - 15 Meter Breite stehen bleiben soll.



20.02.2019 | A. Hoffmann
Gauseköte - jetzt müssen Ergebnisse folgen

Die Sperrung der Gauseköte war der Grund für einen Ortstermin der CDU-Landtagsabgeordneten Matthias Goeken und Bernhard Hoppe-Biermeyer mit den Schlänger und Detmolder Christdemokraten am vergangenem Samstag. Beide Abgeordnete werden sich mit Straßen NRW zusammensetzen und weiter auf eine Lösung drängen.




01.02.2019 | Dr. W. Husberg
Gauseköte: Durchfahrt muss ganzjährig möglich sein
Zur Sperrung der L937

Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen hat mit Erstaunen und Besorgnis die jüngsten Ereignisse und Stellungnahmen um die Gauseköte (L 937) zur Kenntnis genommen. Obwohl die CDU-Fraktion bereits im Februar 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt hat, wurde das Problem offensichtlich „auf die lange Bank geschoben“. Die Fahrt über die Straße, welche für unsere Gemeinde von herausragender Bedeutung ist, muss ganzjährig sichergestellt werden.
Wie bekannt ist, wurde ist die Gauseköte wegen der Gefahr eines erneuten Erdrutsches auf unbestimmte Zeit gesperrt.




30.01.2019
Sperrzeiten Truppenübungsplatz
- Update

Als Ergebnis des Unternehmerstammtisches der CDU hat die damals anwesende MdB Kerstin Vieregge Kontakt mit dem Headquarters British Forces Germany aufgenommen. Diese für die Senne zuständige Behörde wird in dem Brief über den dringenden Wunsch vieler Bürger informiert, die Senne wieder verlässlich zu öffnen. Als Ansprechpartner wird auch die Initiative Schlangen 4.0 genannt. Unterzeichnet wurde das Papier von den CDU Abgeordneten Ralph Brinkhaus MdB, Christian Haase MdB, Dr. Carsten Linnemann MdB und Kerstin Vieregge MdB.
Wir warten nun auf eine Antwort und informieren sie weiter.



29.01.2019 | A. Hoffmann
Gauseköte Sperrung



Aus aktuellem Anlass der Sperrung der Gauseköte kann man als Schlänger CDU Kommunalpolitiker nur frustriert sein. 2016 wurde ein Antrag gestellt und nichts ist bisher zur Verbesserung der Situation geschehen.

Den vollständigen Wortlaut des damaligen Antrages lesen Sie hier: Anträge
Oder auf "Weiter" klicken.





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