CDU Gemeindeverband Schlangen

00:25 Uhr | 22.04.2019

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22.02.2019, 09:00 Uhr
Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt / Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wie schon seit einigen Monaten mehrfach gegenüber der Verwaltung angekündigt, stelle ich hiermit zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen den nachfolgenden Antrag: Bei den weiteren Planungen des Bebauungsplans „Lindenstraße“ wird berücksichtigt, dass auf dem Kindergartengrundstück ein Baumstreifen von ca. 10 - 15 Meter Breite stehen bleiben soll. Begründung: Im Zuge der Bebauungsplanaufstellung für das beabsichtigte Neubaugebiet an der Lindenstraße wird auch die Planung des neu zu errichtenden Kindergartens erfogen. Das hierfür vorgesehene Grundstück ist bisher mit Wald bestanden und stellt eine Ausgleichsfläche des Kreises Lippe dar. Zudem sollte dieser Waldbestand auch als eine natürliche Lärm- und Staubschutzwand das Gewerbegebiet gegen die bestehende Wohnbebauung abgrenzen. Der Entfall dieser Waldfläche wird für die Bewohner der angrenzenden Wohngebiete einschließlich des vorgesehenen Wohngebietes eine Beeinträchtigung darstellen, da sie den Emissionen des Gewerbegebietes dann stärker ausgesetzt sein wird. Durch das Stehenlassen eines Baumstreifens kann zumindest ein gewisser, wenn auch geringerer Schutz aufrechterhalten werden. Mit freundlichen Grüßen Dr. Husberg Fraktionsvorsitzender

14.12.2018, 00:00 Uhr
Eingangsklassen in der Grundschule Schlangen Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur kommenden Sitzung des Rates stelle ich für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen in Erweiterung des Tagesordnungspunktes 10.) im öffentlichen Teil sowie als Ergänzung des Beschlussvorschlages der Beschlussvorlage 325/2014-2020 den nachfolgenden Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die zu erwartende Zahl von Förderkindern in der Ratssitzung mitzuteilen. Der Rat beschließt, die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den Eingangsklassen auf 24 Kinder zu begrenzen. In besonderen Härtefällen kann hiervon im Rahmen einer Einzelfallentscheidung abgewichen werden. Die Förderkinder sind in einer Klasse gemeinschaftlich zu beschulen. Begründung: Der vorliegende Antrag stellt eine Ergänzung der Tagesordnung dar und ist als weitergehender Antrag vor der Beschlussvorlage zu beraten. Die Zahl der Förderkinder ist derzeit den Ratsmitgliedern nicht bekannt. Diese Kenntnis ist jedoch für eine sachgerechte Entscheidung erforderlich. Die exakten Schülerzahlen der Eingangsklassen stehen derzeit noch nicht fest. Sie können sich sowohl durch Schulwechsel, Zuzüge ins Gemeindegebiet oder auch Kinder, welche die erste Klasse wiederholen, noch verändern. Hierauf muss die Verwaltung ggf. im Interesse der betroffenen Schülerinnen und Schüler flexibel regieren können. Aufgrund der besonderen Erfordernisse bei der Beschulung von Förderkindern ist es geboten, diese in einer Klasse gemeinsam zu unterrichten. Dadurch ist sichergestellt, dass die notwendigen Betreuerinnen und Betreuer jeweils in ausreichender Anzahl zu Verfügung stehen und hinreichende Planungssicherheit besteht. Auf diese Weise kann ein für die Klasse im Rahmen der inclusiven Bildung geeignetes und besonders zugeschnittenes Konzept ausgearbeitet werden. Sollte die Zahl der Förderkinder hierfür zu groß sein, kommt ggf. die Bildung von zwei entsprechenden Klassen in Betracht. Mit freundlichen Grüßen Dr. Husberg Fraktionsvorsitzender

28.11.2018, 18:00 Uhr
Antrag zur künftigen Planung und Durchführung des Schlänger Marktes Ausschuss Soziales und Gesellschaft Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur kommenden Sitzung des Ausschusses Soziales und Gesellschaft stelle ich für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen den nachfolgenden Antrag: I. Die Planung und Durchführung des Schlänger Marktes wird zukünftig in enger Abstimmung mit dem Ausschuss für Soziales und Gesellschaft (ASG) erfolgen. II. Der ASG bildet hierfür einen Arbeitskreis, der regelmäßig tagt und dem Ausschuss Bericht erstattet. Hierbei soll der Heimat- und Verkehrsverein Schlangen sowie weitere örtliche Vereine und Institutionen beratend beteiligt werden. Begründung: Der Schlänger Markt ist ein traditionsreiches und beliebtes Volksfest, welches nach wie vor bei der Bevölkerung weit über unsere Gemeinde hinaus großen Anklang findet. Das Volksfest ist zudem nach wie vor auch für die heimische Wirtschaft, insbesondere Gastronomie und Einzelhandel, von großer Bedeutung. Das Fest wird seit Jahrzehnten vom Grundkonzept her weitgehend unverändert organisiert und gefeiert. Hierbei tragen auch die örtlichen Vereine mit viel ehrenamtlichem Engagement zum Gelingen bei. Die Organisation sowie die Auswahl der Schausteller obliegen dabei der Laufenden Verwaltung ohne Beteiligung der Kommunalpolitik bzw. des zuständigen Ausschusses. Gesellschaftliche Veränderungen, vor allem verändertes Ausgehverhalten, Freizeitverhalten sowie entfallende örtliche Bindungen stellen jedoch auch die Volksfestkultur vor neue Herausforderungen. Um die Attraktivität des Schlänger Marktes auch künftig sicher zu stellen, ist es erforderlich, maßvoll über erforderliche Veränderungen und Weiterentwicklungen nachzudenken und diese ergebnisoffen zu diskutieren. Die CDU-Fraktion möchte dies rechtzeitig im hierfür zuständigen Ausschuss angehen. Dabei ist eine Mitwirkung der betroffenen Vereine und Institutionen dringend erforderlich, um diese in die Planungen einzubinden und auf ihre Erfahrung und Kreativität zurückreifen zu können. Die Planungen sollen unverzüglich aufgenommen werden und bereits die Durchführung des Festes in 2019 betreffen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Husberg Fraktionsvorsitzender

28.10.2018, 19:47 Uhr
Antrag Umstellung Flutlichtanlage Rennekamp auf LED Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zur kommenden Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt stelle ich für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen den nachfolgenden Antrag: die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob und ggf. mit welchen technischen Maßnahmen und zu welchen Kosten die Flutlichtanlage des Sportplatzes Rennekamp auf LED umgestellt werden kann eine etwaige Umrüstung durch das Förderprogramm „Kommunalrichtlinie“ (Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld) förderungsfähig ist, zu welchem Anteil eine Förderung möglich wäre, mit welchen jährlichen Einsparungen nach einer Umrüstung zu rechnen wäre. Begründung: Bekanntlich kam es während des Freundschaftsspiels gegen den SC Paderborn zu einem zweimaligen Ausfall der Flutlichtanlage. Zwar steht zwischenzeitlich fest, dass dies nicht auf einen Defekt der Anlage sondern auf eine allgemeine Überlastung des Stromnetzes zurück zu führen war. Gleichwohl zeigt dieser Vorfall aber auch, dass der Betrieb der Anlage mit einem sehr hohen Stromverbrauch verbunden ist. Der Betriebsstrom ist aufgrund der Eigentumsverhältnisse sowie vertraglicher Vereinbarungen von der Gemeinde Schlangen zu tragen. Die Flutlichtanlage ist mehrere Jahrzehnte alt. Der Verbrauch entspricht nicht mehr dem Stand der Technik. Eine Umstellung auf einen energiesparenden LED-Betrieb ist grundsätzlich sinnvoll, insbesondere auch wegen der damit verbundenen allgemeinen Energieeinsparung. Inwieweit eine solche Umrüstung aus wirtschaftlicher Betrachtung sinnvoll ist, kann erst nach Erstellung einer entsprechenden Kosten-Nutzen-Analyse beurteilt werden. In diesem Zusammenhang sollte auch geprüft werden, ob Förderungsmöglichkeiten bestehen. Es kommt insoweit die im Antrag genannte Kommunalrichtlinie in Betracht. Es wird gebeten, für den Fall der Zustimmung das Ergebnis der Prüfung in einem separaten Tagesordnungspunkt in einer Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt zeitnah vorzustellen. Hierzu ist ein Konzept mit Kostenplan zu erstellen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Husberg Fraktionsvorsitzender

17.03.2018, 11:00 Uhr

Windkraft in Schlangen

Rat, Sitzung vom 22.03.2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur kommenden Ratssitzung am 22.03.2018 stelle ich für die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen den Antrag, die Tagesordnung wegen Eilbedürftigkeit unter Verzicht auf sämtliche Fristen um einen Tagesordnungspunkt zu erweitern.

Alsdann stelle ich den nachfolgenden
Antrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, bei dem Kreis Lippe bezüglich der zur Zeit vorliegenden Bauanträge für Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet einen Antrag auf Rückstellung zu stellen.

Begründung:

I.
Die Verwaltung hat den Rat darüber informiert, dass derzeit acht Anträge auf Errichtung von Windenergieanlagen auf dem Gemeindegebiet vorliegen.

Diese liegen außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Windenergievorrangflächen. Daher hat die Gemeinde ihr Einvernehmen verweigert.

Für den Fall, dass die Genehmigungsbehörde den bestehenden Flächennutzungsplan als unwirksam erachtet, sind die beantragten Baugenehmigungen als privilegierte Außenbereichsvorhaben nach § 35 BauGB zu beurteilen.

Dieses hätte die Schaffung von Fakten zur Folge, die das Erscheinungsbild unserer Gemeinde auf Jahrzehnte prägen und erheblichen Einfluss auf die Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger haben würden.

Die vorstehende Schaffung von Fakten kann durch die Rückstellung der Anträge bis zum Beschluss des neuen Flächennutzungsplans vermieden werden. Die mit dem vorliegenden Antrag begehrte Antragstellung kann von der Verwaltung selbst kurzfristig veranlasst werden. Auf die Rechtsmeinung am Verfahren beteiligter Dritter ist hierbei nicht abzustellen. Diese mögen sich ggf. im laufenden Verfahren äußern bzw. entscheiden.

II.
Rat und Verwaltung arbeiten seit längerem an der Aufstellung eines neuen Flächennutzungsplans, der neue Vorrangflächen für Windenergie ausweisen wird. Die Planungen sind hinreichend vorangeschritten. Im Dezember 2017 hat der Rat eine Überarbeitung der Planungen beschlossen, welche kurzfristig hätte erfolgen können und nach Angaben der Verwaltung auf den Weg gebracht wurde.

Eine Beratung und Beschlussfassung kann jedoch derzeit nicht erfolgen, da bei Beachtung der erforderlichen Sorgfalt die neueste gerichtliche Entscheidung („Wünnenberger Urteil“), die bislang nur als Pressemitteilung vorliegt, bei den Planungen Berücksichtigung zu finden hat.

Dadurch tritt eine nachvollziehbare und lediglich zeitlich überschaubare Verzögerung ein.

Auch nach der von den Rechtsberatern der Gemeinde vertretenen Auffassung, wonach eine Rückstellung nur im Falle der Genehmigungsfähigkeit des in Rede stehenden Bauvorhabens in Betracht kommt, sind die Rückstellungsanträge geboten und begründet.

Die gesetzlichen Fristen sind von der Verwaltung zu beachten.

Rat und Verwaltung haben das Flächennutzungsplanaufstellungsverfahren stets zügig beraten und vorangebracht. Eingetretene Verzögerungen sind ausschließlich auf von außen kommende Faktoren, wie Änderungen der Rechtsprechung sowie zu erwartende, konkret angekündigte Änderungen der Rechtslage zurück zu führen.

Die Stellung von Rückstellungsanträgen ist für unsere Gemeinde nicht mit Kosten verbunden. Die Frage, ob für den Fall der Ablehnung der Rechtsweg beschritten werden soll, braucht vorliegend noch nicht entschieden zu werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Husberg
Fraktionsvorsitzender

03.03.2016, 09:00 Uhr
Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf LED-Betrieb Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Müller, Hiermit stelle ich für unsere Fraktion den nachfolgenden Antrag: Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen die teilweise Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtung im Gemeindegebiet auf LED-Betrieb durch Austauschen der Leuchtmittel möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist. Begründung: Die Verwaltung hatte vor ca. sieben Jahren die Umstellung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Betrieb geprüft. Von einer Umrüstung wurde aus wirtschaftlichen Gründen abgesehen. Die damaligen Feststellungen beruhten noch auf der Notwendigkeit, den gesamten Lampenkopf auszutauschen. Zwischenzeitlich ist eine Umrüstung unter Beibehaltung der vorhandenen Straßenleuchte lediglich durch Austausch des Leuchtmittels möglich. In Einzelfällen sollen einfache elektrische Installationen an der Lampe erforderlich sein. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, die Wirtschaftlichkeit erneut zu prüfen. Die nunmehr noch erforderlichen Umrüstungsmaßnahmen sind deutlich günstiger als der Austausch des Lampenkopfes.

27.02.2016, 09:30 Uhr

Beleuchtung am Alleentor

Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt
Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Müller,

Hiermit stelle ich für unsere Fraktion den nachfolgenden
Antrag:
Die Verwaltung möge sich bei den zuständigen Stellen, insbesondere dem Kreis dafür einsetzen, dass an der Bushaltestelle „Altenheim-Fürstenallee“ im Bereich des Informationspunktes „Alleentor“ eine Beleuchtung installiert wird.

Begründung:
Der Bereich „Alleentor“ wurde im Jahr 2015 vom Kreis Lippe ansprechend gestaltet. Es ist ein Rastplatz mit weit über die Nutzung als Bushaltestelle hinausgehendem Angebot entstanden.

Der Haltepunkt wird auch von zahlreichen Nutzern des vorbeiführenden Radweges angefahren und ist von touristischer Bedeutung.

Radweg und Rastplatz sind nachts unbeleuchtet. Im Interesse der Sicherheit der Nutzer sowie der weiteren Attraktivitätssteigerung des Umfeldes ist eine Beleuchtung wünschenswert. Denkbar ist die Installation einer solarversorgten LED-Leuchte.

Die Kosten hierfür sind überschaubar. Die Heranführung einer Elektrizitätsversorgungsleitung hierfür ist nicht erforderlich.

Eine Beleuchtung dient auch dem Schutz vor Vandalismus.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Husberg
Fraktionsvorsitzender

27.02.2016, 09:00 Uhr
Straßenverbreiterung im Bereich der Gauseköte Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Müller, Hiermit stelle ich für unsere Fraktion den nachfolgenden Antrag: Die Verwaltung möge sich bei den zuständigen Stellen für eine Straßenverbreiterung im Bereich der Gauseköte einsetzen. Begründung: Die Straßenverbindung über die Gauseköte ist für unsere Gemeinde, insbesondere den Ortsteil Oesterholz, von besonderer Bedeutung. Sie stellt auch für Berufspendler die schnellste Verbindung zur Kreisstadt Detmold dar. Bei winterlicher Witterung kommt es immer wieder zu mehrtägigen Sperrungen der Verbindung. Dies ist vor allem auf die schmale Straßenführung im Bereich der Passhöhe zurück zu führen. Nachdem es in den vergangenen Monaten mehrfach zu Windbruch und Erdrutschen in diesem Straßenabschnitt gekommen ist, werden umfangreiche Bauarbeiten nicht zu vermeiden sein. In diesem Zusammenhang ist eine Verbreiterung der Straße auf das Maß der übrigen Verbindung in diesem Abschnitt sinnvoll, da dies sowohl zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes führt und auch die ganzjährige Befahrbarkeit der Strecke sichert. Mit freundlichen Grüßen Dr. Husberg Fraktionsvorsitzender

20.11.2014, 09:00 Uhr
Windenergieanlage Betriebsausschuss Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Für die kommende Sitzung des Betriebsausschusses stelle ich für unsere Fraktion den nachfolgenden Antrag: Die Gemeindewerke Schlangen GmbH (GWS) werden in einer einzurichtenden Windenergievorrangfläche mindestens eine Windenergieanlage selbst errichten und auf eigene Rechnung betreiben. Begründung: Die Gemeinde Schlangen beabsichtigt, im Rahmen einer Änderung des Flächennutzungsplans weitere Windenergievorrangflächen zu bilden. Sie handelt hierbei im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, der Windkraft substantiell Raum zu geben. Dabei ist es sicher, dass die Gemeinde Schlangen verpflichtet sein wird, für weitere Anlagen Raum zu schaffen. Die CDU ist der Auffassung, dass die Ausweisung von Flächen für die Windenergie in jedem Falle bürgerverträglich gestaltet werden muss. Hierbei ist auf vorhandene Wohn- und Gewerbebebauung ebenso Rücksicht zu nehmen wie auf eventuell beabsichtigte Erweiterungen. Die CDU wird dem durch weitere Anträge Rechnung tragen und die Planung sorgfältig und kritisch begleiten. Alle im Rat vertretenen Fraktionen haben jedoch im Vorfeld der Beratungen den Wunsch geäußert, einen großen Teil der durch Windkraft entstehenden Wirtschaftskraft in der Gemeinde zu belassen und der Haushaltskonsolidierung zuzuführen. Die Errichtung einer eigenen Windenergieanlage bietet hierzu die besten Möglichkeiten. Gewerbesteuereinnahmen fließen im Wesentlichen nur dann, wenn das die Anlage betreibende Unternehmen seinen Sitz vor Ort hat und zudem hinreichende Gewinne ausweist. Letzteres kann freilich durch weitere Investitionen und Abschreibungen reduziert oder vermieden werden. Eine von der GWS selbst betriebene Anlage garantiert insoweit feste, planbare Einnahmen. Die Finanzierung kann über Kredite erfolgen. Diese werden zweckgebunden zur Finanzierung von Windenergieanlagen gewährt. Ggf. kann auch auf Fördermittel zurück gegriffen werden. Des Weiteren leistet unsere Gemeinde auf diese Weise auch einen eigenen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien. Mit freundlichen Grüßen Dr. Husberg Fraktionsvorsitzender

03.11.2014, 09:00 Uhr
Fachkraft für Wirtschaftsförderung Haupt- und Finanzausschuss Rat Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Für die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sowie die kommende Ratssitzung stelle ich für unsere Fraktion den nachfolgenden Antrag: Die Gemeinde Schlagen schafft die Personalstelle einer „Fachkraft für Wirtschaftsförderung“. Begründung: Die CDU-Fraktion setzt sich seit längerem für die Schaffung eines wirtschafts- und gewerbefreundlichen Klimas in unserer Gemeinde ein. Hierzu gehört neben der Bereitstellung von Gewerbeflächen und Baugebieten sowie angemessenen Steuer- und Abgabensätzen auch die Bereitstellung eines Ansprechpartners für ortsansässige sowie ansiedlungswillige Betriebe. Die Wirtschaftsförderung ist bislang in der Verwaltung auf verschiedene Fachbereiche verteilt. Dadurch kommt es zwangsläufig zu Informationsdefiziten und Reibungsverlusten. Daher ist es erforderlich, die Wirtschaftsförderung bei einer Person zu bündeln, welche als einheitlicher Ansprechpartner für die Unternehmen und Bürger herausgestellt wird und die erforderlichen Abstimmungen mit dem Bürgermeister sowie den Mitarbeitern der Fachbereiche vornimmt. Die Schaffung einer solchen Position ist zudem ein klares Zeichen an die Öffentlichkeit, dass Wirtschaftsförderung in unserer Gemeinde einen hohen Stellenwert hat.Dieses Modell hat sich in zahlreichen Kommunen bewährt. Zudem soll es auch Aufgabe der Fachkraft für Wirtschaftsförderung sein, Möglichkeiten und Wege zu suchen, die Gemeinde wirtschaftlich noch besser aufzustellen, um die natürlichen Chancen, welche aus der räumlichen Nähe sowie der verkehrsgünstigen Anbindung zu den Großräumen Bielefeld, Paderborn und Detmold resultieren, optimal zu nutzen. Dazu gehört vor allem auch das Erkunden und Nutzen von öffentlichen Fördermitteln. Der vorliegende Antrag beabsichtigt nicht die Ausweitung des Personalbestandes sondern vor allem die Bündelung von bislang verteilten Aufgaben in einer Planstelle. Diese Aufgaben können durchaus auch von einem/einer vorhandenen Beschäftigten erledigt werden, der/die dann entsprechend von bisherigen Aufgaben freizustellen wäre. Mit freundlichen Grüßen Dr. Husberg Fraktionsvorsitzender