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02.04.2011, 17:00 Uhr | Dr. Walther Husberg

FDP-Presseerklärung unzutreffend
Allparteienbündnis existiert nicht

In seiner auf der Homepage der FDP Schlangen veröffentlichten Presserklärung, über welche auch die örtliche Presse berichtete, spricht der Schlänger FDP-Vorsitzende Gerdes von einem sich bildenden Bündnis der weiteren Ratsfraktionen.
Das geht an der Realität vorbei und ist bloße Polemik. Weil die FDP nicht einsehen will, dass die Mehrheit ihrer Anträge schlichtweg nicht mehrheitsfähig ist, fabuliert sie von der großen Verschwörung.

Auch der Vorwurf, sich inhaltlich nicht mit der Problematik auseinandergesetzt zu haben, greift zumindest bei der CDU nicht. Die CDU hat den Antrag auf Einrichtung eines Bürgerhaushaltes mit sachlichen und nachvollziehbaren Argumenten abgelehnt.

Freilich nahmen hierbei finanzielle Argumente einen breiten Rahmen ein. Unsere Gemeinde befindet sich in der Haushaltssicherung. Es gilt, bestehende Standards zu halten. Für elektronische Experimentierspielchen ist hier kein Raum.

Die CDU setzt sich im Rahmen des Möglichen für eine Sicherung der Kinderbetreuung, des Bildungsangebotes, des Wirtschaftsstandortes bei möglichst gleichbleibender Belastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Uns ist zudem an einem ansprechenden Ortsbild gelegen.

Hierauf sind die personellen und wirtschaftlichen Ressourcen der Gemeinde zu bündeln.

Selbstverständlich würde die CDU einen Antrag auf Einrichtung eines Bürgerhaushaltes in der derzeitigen Situation auch ablehnen, wenn er von der SPD gestellt würde. Die FDP-Fraktion möge derart haltlose und unsinnige Unterstellungen unterlassen.

Sie möge sich vielmehr fragen, wie sie das von Ihr im vergangenen Jahr – ebenfalls in einem Antrag - formulierte Ziel der „schwarzen Null“ erreichen will, nachdem sie seit dem fast ausschließlich Anträge gestellt hat, die lediglich Geld kosten.

Laut Auskunft des Bürgermeisters Herrn Knorr in der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung soll der Haushalt 2011 nach Verabschiedung online und der Haushalt 2012 als Planentwurf online gestellt werden. Damit ist der Bürger gut informiert und kann sich gut über die bisherigen Möglichkeiten als auch per E- Mail beteiligen.

Ein Internet Diskussionsforum und andere Internet Anwendungen, die erstellt, gepflegt, bearbeitet und ausgewertet werden müssten, kosten viel Zeit und damit Geld, dass die Gemeinde Schlangen nicht hat.