CDU Gemeindeverband Schlangen
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Anträge
20.11.2014, 09:00 Uhr Übersicht | Drucken

Windenergieanlage

Betriebsausschuss

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Für die kommende Sitzung des Betriebsausschusses stelle ich für unsere Fraktion den nachfolgenden

Antrag:

Die Gemeindewerke Schlangen GmbH (GWS) werden in einer einzurichtenden Windenergievorrangfläche mindestens eine Windenergieanlage selbst errichten und auf eigene Rechnung betreiben.

Begründung:

Die Gemeinde Schlangen beabsichtigt, im Rahmen einer Änderung des Flächennutzungsplans weitere Windenergievorrangflächen zu bilden. Sie handelt hierbei im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung, der Windkraft substantiell Raum zu geben.

Dabei ist es sicher, dass die Gemeinde Schlangen verpflichtet sein wird, für weitere Anlagen Raum zu schaffen.
Die CDU ist der Auffassung, dass die Ausweisung von Flächen für die Windenergie in jedem Falle bürgerverträglich gestaltet werden muss. Hierbei ist auf vorhandene Wohn- und Gewerbebebauung ebenso Rücksicht zu nehmen wie auf eventuell beabsichtigte Erweiterungen.
Die CDU wird dem durch weitere Anträge Rechnung tragen und die Planung sorgfältig und kritisch begleiten.

Alle im Rat vertretenen Fraktionen haben jedoch im Vorfeld der Beratungen den Wunsch geäußert, einen großen Teil der durch Windkraft entstehenden Wirtschaftskraft in der Gemeinde zu belassen und der Haushaltskonsolidierung zuzuführen.

Die Errichtung einer eigenen Windenergieanlage bietet hierzu die besten Möglichkeiten. Gewerbesteuereinnahmen fließen im Wesentlichen nur dann, wenn das die Anlage betreibende Unternehmen seinen Sitz vor Ort hat und zudem hinreichende Gewinne ausweist. Letzteres kann freilich durch weitere Investitionen und Abschreibungen reduziert oder vermieden werden.

Eine von der GWS selbst betriebene Anlage garantiert insoweit feste, planbare Einnahmen.

Die Finanzierung kann über Kredite erfolgen. Diese werden zweckgebunden zur Finanzierung von Windenergieanlagen gewährt. Ggf. kann auch auf Fördermittel zurück gegriffen werden.

Des Weiteren leistet unsere Gemeinde auf diese Weise auch einen eigenen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Husberg
Fraktionsvorsitzender





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