Windenergie - Stellungnahme der CDU

Ratssitzung vom 27.06.2019

Stellungnahme der CDU zur Windenergie in der Ratssitzung vom 27.06.2019:

Wenn der Rat heute die Empfehlung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung und Umwelt bestätigt, neigen sich inzwischen fünfjährigen Beratungen über die Windenergie dem Ende entgegen. Das schafft Planungssicherheit für alle Beteiligten.
Der von der CDU seit Beginn der Debatte verfolgte Weg, der Windenergie auf unserem Gemeindegebiet so viel Raum wie nötig aber auch so wenig Raum wie möglich zu geben, hat sich als richtig erwiesen. Dabei hat die CDU die Notwendigkeit des Ausbaus regenerativer Energien für die Umsetzung der Energiewende niemals in Zweifel gezogen. Diese Ziele müssen jedoch mit den Belangen der betroffenen Menschen in Einklang gebracht werden.
Richtig war aber auch die Hartnäckigkeit, mit der die vertretenen Positionen trotz entgegenstehender Planungen und Auskünfte verfolgt wurden. Die CDU-Fraktion hat im Dezember 2017 eine Überprüfung der damaligen Planungen beantragt, mit dem Ziel, einen weitergehenden Schutz für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde zu erreichen. Diesem Antrag haben sich die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und BfS/FDP angeschlossen. Ihm hat der Rat in geheimer Abstimmung mehrheitlich zu gestimmt.
Die jetzt vorliegende Planung ist nach Einschätzung der beauftragten Planer konstruktiv, nachvollziehbar und rechtssicher. Wie wird inzwischen wissen, hätte die deutlich weitergehende Planung, welche uns Ende 2017 vorlag, vor dem Verwaltungsgericht keinen Bestand gehabt.
Wäre es nach dem Willen der SPD gegangen, hätten wir bereits damals den Flächennutzungsplan mit einer Konzentrationszone in Höhe von ca. 11 Prozent der in Betracht kommenden Flächenkulisse für Windenergieplanungen verabschiedet. Die zur Begründung angeführte Rechtssicherheit wäre gleichwohl nicht gegeben gewesen.
Durch die heute zu beschließende Planung erhöhen sich auch die Abstandsflächen nach den Neuerungen des Bad Wünnenberger Urteils von 1000 auf 1500 Meter zu allgemeinen und reinen Wohngebieten, d.h. es wird zu deutlich weniger Lärmimmissionen kommen. Auch den Belangen des Natur- und Artenschutzes konnte hinreichend Rechnung getragen werden.
Wir freuen uns über das erreichte Ergebnis, danken allen Betroffenen und Beteiligten für ihr Verständnis und danken für die konstruktive Zusammenarbeit.


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