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02.09.2019, 10:55 Uhr | Kerstin Vieregge MdB Übersicht | Drucken
Kerstin Vieregge MdB zur Senne-Diskussion: Sachlich bleiben und Fakten im Blick behalten

Angesichts der erneuten Debatte in der Gemeinde Schlangen über den Truppenübungsplatz Senne ruft die Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge zur Sachlichkeit auf: „Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, die tatsächlichen Fakten im Blick zu halten. Der Status des Truppenübungsplatzes Senne beruht rechtlich auf dem NATO-Truppenstatut, welches den Aufenthalt von Streitkräften der NATO und deren Angehörigen auf dem Gebiet anderer NATO-Staaten regelt, sowie weiteren internationalen Abkommen. In diesem Zusammenhang von „Besatzern“ oder dem „gegenseitigen Hofieren der deutsch-britischen Eliten“ zu sprechen, trägt nicht zur Versachlichung bei und schafft mehr Probleme anstatt sie zu lösen. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit sollten wir weiter sein.“
Auch den Vorwurf der Untätigkeit lässt Kerstin Vieregge nicht stehen.


Gemeinsam mit ihren ostwestfälischen Abgeordnetenkollegen, aber auch im Verbund mit den Kommunalpolitikern vor Ort, setze sie sich seit Beginn ihres Bundestagsmandats für die regionalen Belange bezüglich des Truppenübungsplatzes ein: „Natürlich habe ich großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Bürger in Schlangen, insbesondere zur Problematik der gesperrten Gauseköte. Nicht ohne Grund habe ich gemeinsam mit Christian Haase am Unternehmerstammtisch von Schlangen 4.0 zu diesem Thema teilgenommen.“
Kerstin Vieregge führt aus, dass sie in Berlin im regelmäßigen Austausch mit Vertretern der britischen Botschaft stehe. Dabei spreche sie immer wieder die schwierige Situation an und sensibilisiere die Vertreter des Vereinigten Königsreichs für die Lage vor Ort. In diesem Zusammenhang haben die vier ostwestfälischen CDU-Abgeordneten Kerstin Vieregge, Ralph Brinkhaus, Christian Haase und Carsten Linnemann, bereits Anfang 2019 gemeinsam einen Brief an Brigadier Richard Clements, Commander British Forces Germany, verfasst und ihn unter anderem um mehr Transparenz und Zuverlässigkeit bei der Planung der Sperr- und Öffnungszeiten gebeten. Zum Thema Gauseköte verweist Kerstin Vieregge auf intensive sowie weitgehende Schriftwechsel und Gesprächskontakte mit NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst, NRW-Umweltministerin Heinen-Esser und Vertretern von Straßen.NRW.
Zuletzt Ende Juni war Kerstin Vieregge eigens im Bundesverteidigungsministerium zu Gast, um mit der zuständigen Abteilungsleisterin für Infrastrukturangelegenheiten nach ausgleichenden Lösungen im Sinne der  Bürgerinnen und Bürger sowie der die Senne nutzenden Streitkräfte zu suchen. Dabei wurde der Abgeordneten durch das Ministerium zugesagt, eine vermittelnde Rolle gegenüber den British Forces Germany einzunehmen. Bei dieser Gelegenheit wies das Bundesverteidigungsministerium darauf hin, dass die regional kritisch diskutierte Vermietung des Truppenübungsplatzes an weitere NATO-Partner notwendig sei, um die Instandhaltung des Areals finanzieren zu können. Mit der Senne werde von keiner Seite Geld verdient. Weiterhin wurde eine mittelfristige Aktualisierung der „Senne-Vereinbarung“ diskutiert. „Ich bin froh darüber, im Bundesverteidigungsministerium auf offene Ohren gestoßen zu sein. Dies lässt mich hoffen, mittelfristig Lösungen zum Ausgleich aller regionalen Interessen zu finden“, erklärt Kerstin Vieregge.
Auch bei ihrem Informationsbesuch in Sennelager Mitte Juli warb die Abgeordnete für ein intensiveres Miteinander aller Interessengruppen. Dabei habe sie eine große Bereitschaft zum Dialog seitens der britischen Streitkräfte erlebt: „Wie ich bereits im Bericht auf meiner Website erklärt habe, sind Klarheit und Verlässlichkeit hinsichtlich der Sperr- und Öffnungszeiten absolut notwendig. Natürlich kann ein Truppenübungsplatz, auf dem oft genug scharf geschossen wird, nicht grundsätzlich frei zugänglich sein. Es handelt sich um einen militärischen Sicherheitsbereich. Aber mir wurde versichert, dass die British Forces Germany den regelmäßigen Austausch mit den umliegenden Städten und Gemeinden pflegen und die Sperrungen und Öffnungen möglichst verlässlich kommunizieren wollen. Denn auch für sie steht die Sicherheit, während Übungen und für die Bevölkerung, im Mittelpunkt.“
Abschließend erklärt Kerstin Vieregge: „Die Arbeit von Schlangen 4.0 schätze ich. Dort wird im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vor Ort gearbeitet. Bürgerschaftliches Engagement dieser Art ist wichtig, gerade auch im Hinblick auf die Senne. Man muss sich aber sachlich auseinandersetzen und die Realitäten, auch die sicherheitspolitische Lage, im Blick behalten. Ein komplexes Gebilde wie die Verwaltung eines Truppenübungsplatzes lässt sich nur verbessern, wenn man gemeinschaftlich und sachlich agiert. Schuldzuweisungen helfen nicht weiter.“


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