Haushaltsrede der CDU Fraktion Schlangen 2020

Rat der Gemeinde Schlangen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren!

Aus organisatorischen Gründen kann der diesjährige Haushalt seit längerem wieder erst im laufenden Haushaltsjahr beschlossen werden. Das ist jedoch nicht weiter schlimm; da wir nicht mehr der Haushaltssicherung unterliegen, sind die Fristen kürzer. Wichtig ist jedoch, dass wir in diesem Jahr zusammen mit der Verwaltung zügig ins Arbeiten kommen. Nach der Sommerpause steht die Kommunalwahl bevor. Der neue Rat muss sich dann erst noch zusammenfinden. Möglicherweise werden sich neue Mehrheiten bilden. Bis das alles geschehen ist, ist das Jahr um, zumindest aber Advent. Wenn wir nicht nur Haushaltspositionen schaffen, sondern auch gestalten wollen, muss das jetzt im Anschluss an diese Haushaltsberatungen angegangen werden.

Auch in diesem Jahr ist unsere Fraktion frühzeitig in die Haushaltsvorbereitungen eingebunden worden; wir haben unsere Ziele und Wünsche mitgeteilt und finden diese auch im Haushalt wieder. Ganz herzlich danken wir der Verwaltung, insbesondere Herrn Aust für die Aufstellung des Haushaltes 2020 sowie für die konstruktive Zusammenarbeit.

Es handelt sich um die letzte Haushaltsberatung dieser Wahlperiode. Wir alle, als Einzelpersonen aber auch als Fraktionen und Parteien, wissen nicht, ob wir dem Rat im nächsten Jahr noch angehören werden und ggf. in welcher Zusammensetzung und Stärke. In jedem Falle wird es aber die letzte Haushaltsberatung zusammen mit Herrn Aust sein, der uns aus beruflichen Gründen verlassen wird. Ich danke Ihnen für die gute Zusammenarbeit und wünsche Ihnen auch im Namen unserer gesamten Fraktion für ihre weitere berufliche Zukunft viel Erfolg und alles Gute.

I.

Zum zweiten Mal nacheinander werden wir heute voraussichtlich einen Haushalt beschließen, der auch schon in der Planung ohne neue Kreditaufnahme auskommt. Vom Ergebnis her, ist es sogar schon das vierte Mal in Folge.

Bereits im letzten Jahr habe ich darauf hingewiesen, dass es sich hierbei nicht zuletzt auch um die Auswirkungen der neuen Gemeindefinanzierung unserer Landesregierung handelt, die die ländlichen Räume stärkt und fördert. Die Entwicklung ist aber auch auf unsere langjährigen Bemühungen zurückzuführen, die Stärken unserer Gemeinde als Wohn-, Arbeits-, und Wirtschaftsstandort zu stärken und weiterzuentwickeln.

Dabei war es uns immer wichtig, eine sparsame Haushaltspolitik mit Augenmaß zu betreiben, jedoch ohne die Gemeinde „kaputtzusparen“ oder die Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger über die Kommunalabgaben ins unerträgliche steigen zu lassen.

II.

Wir haben die Haushaltssicherung jetzt endgültig verlassen.
Haushaltsdisziplin ist jedoch auch weiterhin geboten.
Die Handlungsspielräume sind jedoch wieder etwas größer geworden.

Es beobachtet nicht mehr eine Aufsichtsbehörde jede freiwillige Leistung. Das ist auch gut so. Freiwillige Leistungen sind aus wirtschaftlicher Sicht vorsichtig zu betrachten.

Politisch sind sie jedoch der Bereich, der die Gestaltungsmöglichkeiten ausmacht.

Eine Gemeinde, die nur ihre Pflichtaufgaben erfüllt und hierbei auch noch überdurchschnittlich hohe Steuer- und Abgabenbelastungen hat, kann nicht dauerhafterfolgreich sein. Sie kann sich nicht für Neubürger und Gewerbetreibende so attraktiv aufstellen, dass sie anziehend wirkt und weiter wächst.

III.

Auch in diesem Jahr enthält der Haushalt auf unser Drängen hin wieder Planungsmittel für die Gemeindeentwicklung. Wir müssen jetzt bereits die Ausweisung neuer Bau- und Gewerbeflächen betreiben.

Wichtig ist jedoch, dass diese Mittel nunmehr auch abgerufen werden und die Planung vorankommt. Absichtserklärungen sind wichtig, gerade dann, wenn nach langer Zeit etwas angestoßen werden soll. Jetzt jedoch ist die Verwaltung aufgerufen, die Vorhaben zügig anzugehen.

Das Baugebiet an der Lindenstraße ist im letzten Jahr auf den Weg gebracht worden.

Es ist davon auszugehen, dass hier in den nächsten Jahren die ersten Wohnhäuser entstehen werden. Unsere Fraktion hat die Aufstellung des Bebauungsplans stets begrüßt, aber auch in Einzelpunkten kritisch begleitet.

Das bauliche Umfeld des neuen Kindergartens, die Straßenführung sowie die Gebäudehöhen tragen deutlich unsere Handschrift.

Gleichwohl sollte in Zukunft auch wieder erwogen werden, solche Projekte als Gemeinde in Eigenregie durchzuführen.

IV.

Von besonderer Bedeutung sind auch in diesem Jahr wieder die Investitionen in unsere Sportstätten.

Schlangen ist eine sportliche Gemeinde. Über das diesbezügliche Engagement im Ehrenamt können wir uns von vielen anderen Gemeinden positiv abheben.

Unsere Sportstätten sind nicht nur dekorativ. Sie werden auch genutzt. Wer uns vorschnell vorrechnet, es seien zu viele Sportplätze oder zu viel Hallenfläche vorhanden, der möge doch einmal einen Blick auf die Belegungspläne werfen.

Auch das Freibad muss erhalten und weiterentwickelt werden. Die Fördermittel für die Freibadfolie sind bewilligt. Hier hat sich unsere Fraktion sehr eingebracht. Die erforderlichen Beschlüsse wurden gefasst.

Wir werden auch weiterhin für den Erhalt und die Weiterentwicklung unseres Freibades arbeiten.

V.

Bereits im vergangenen Jahr haben wir unseren Blick verstärkt auf die Sportstätten in beiden Ortsteilen gerichtet.

Sportplätze und Sporthäuser in Kohlstädt und Oesterholz sind sanierungsbedürftig und teilweise abgängig. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt hat sich vor kurzem ein Bild gemacht über die Dinge, die eigentlich auch zuvor schon allen bekannt waren.

Jeder hatte die Möglichkeit, sich über den Zustand der Sportanlagen zu informieren. Wer immer noch beklagt, er wisse von nichts, wer immer noch behauptet, es handele sich lediglich um Befindlichkeiten eines Vereins, wer immer wieder die gleichen Informationen einfordert, der ist kein kritischer „Hinterfrager“, sondern ein Verhinderer.

Unsere Fraktion setzt sich bereits seit einigen Jahren für die Entwicklung eines Konzeptes für die Ortsteile ein und steht deswegen seit langem mit dem Vorstand der Sportfreunde in Gesprächen. Die von den Sportfreunden selbst vorgelegten Planungen werden von uns unterstützt und begleitet.

Auch für den Fall, dass keine Zuschüsse kurzfristig eingeworben werden können, muss die Gemeinde dieses wichtige Projekt, ggf. über mehrere Jahre gestreckt, aus Eigenmitteln finanzieren. Es geht hierbei um die Zukunft der Ortsteile.

Vorgesehen ist zu Beginn der Neubau des Sportheims in Oesterholz. Dieses ist keine Benachteiligung der Kohlstädter. Es ist vielmehr von den Sportfreunden selbst angeregt worden.

Aus Gründen des Umweltschutzes sowie auch aus Wirtschaftlichkeitserwägungen ist derzeit vorgesehen, auf die Umwandlung der Rasenplätze in Kunstrasen zu verzichten.

In Kohlstädt, wo zunächst die Errichtung einer neuen Sporthalle angedacht war, sollen nach derzeitigen Planungen Sanierung und Ausbau der Strothetalhalle erfolgen.

Das zeigt alles, dass sich hier niemand austobt, sondern dass die notwendigen Planungen mit Augenmaß und Weitsicht vorgenommen werden.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung vorsieht, die es dem Bürgermeister ermöglicht, diese notwendigen Projekte auch nach Ende des Haushaltsjahres weiterzubringen. Dies ist umso wichtiger, als das laufende Haushaltsjahr durch die Kommunalwahl unterbrochen wird und daher ggf. weniger Zeit zum Handeln verbleibt, als üblich.

VI.

All diese Anstrengungen stehen für uns im Zusammenhang mit den ständigen Bemühungen, die Ortsteile zu erhalten, zu stärken und weiterzuentwickeln.

Die Verwaltung kann jedoch hier nur Rahmenbedingungen setzen. Und diese Rahmenbedingungen sind eben auch Sportstätten, Schulen und Kindergärten.

Die Gemeindeverwaltung kann selbst keine Gaststätten oder Dorfläden betreiben. Aber wenn die Rahmenbedingungen stimmen, wenn die Ortsteile weiterhin nachgefragt sind, dann kommen oder bleiben entsprechende Einrichtungen allein.

Mehrfach habe ich allerdings an diese Stelle auch schon darauf hingewiesen, dass manches allgemeinen Entwicklungen, verändertem Konsum- und Nutzungsverhalten geschuldet ist.

Gerade ein Blick auf die Veränderungen, welche sich in den letzten Jahren und Monaten im privaten Bereich in Kohlstädt vollzogen haben, zeigt jedoch viele positive Entwicklungen.

Daher ist auch die Versorgung der Ortsteile mit Kindergärten und Schulen weiterhin ein Schwerpunkt unserer Politik.

Die Grundschule in Oesterholz ist derzeit gut besucht und wird es voraussichtlich auch bleiben. Bestrebungen, sie aus Kostengründen zu schließen, haben wir uns immer widersetzt. Solchem Ansinnen ist durch die neuere Entwicklung der Wind aus den Segeln genommen.

Auch die Kindergärten in den Ortsteilen sind derzeit auf Grund der günstigen allgemeinen Entwicklung nicht gefährdet. Wir wollen erreichen, dass es auch langfristig so bleibt.

Zwar wird der neue, sechste Kindergarten unserer Gemeinde in Schlangen selbst, an der Lindenstraße errichtet. Dieses ist der Zahl der Kinder im entsprechenden Alter geschuldet. Bei jedem Neubau wurde und wird jedoch auch künftig geprüft, inwieweit die Ortsteile zu berücksichtigen sind.

VII.

In diesem Zusammenhang noch einige Worte zur Ostlandstraße: Die Baumaßnahmen sind zwischenzeitlich weitgehend zu Ende gebracht.

Die Straße ist wieder befahrbar.

In Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den betroffenen Anliegern wurde eine sachgerechte, praktikable und auch ansprechende Lösung erarbeitet und auch umgesetzt.

Die Landesregierung hat nunmehr auch zur Finanzierung eine Regelung gefunden, die die Bürgerinnen und Bürger entlastet. Alles weitere wird sich ggf. nach dem endgültigen Abschluss der Maßnahme finden.

VIII.

Die erfreuliche Entwicklung der Haushaltslage ermöglicht es auch in diesem Jahr wiederum, wie bereits anfangs ausgeführt, die eigentlich einmal vorgesehenen, maßvollen Steuererhöhungen gänzlich auszusetzen.

Steuerhöhungen, auch nur die von uns seinerzeit aus gegebenem Anlass unterstützten Anpassungen an die Inflationsrate, sind vor dem Hintergrund der heutigen Wirtschaftslage und Einnahmensituation nicht angebracht und auch nicht vermittelbar.

Die Gemeinde muss angesichts der zufriedenstellenden Haushaltslage mit den ihr zur Verfügung stehenden Einnahmen haushalten und auch auskommen können.

Das ist auch möglich.

Der vorliegende, solide Haushaltsentwurf beweist es.

Die Entwicklung der letzten Jahre hat unsere Auffassung bestätigt, wonach eine kurzfristige Haushaltssanierung über massive Einsparungen bei gleichzeitigen kräftigen Steuerhöhungen nicht erforderlich ist.

Sie wäre auch nicht sinnvoll gewesen.

Solche Maßnahmen entfachen ein Strohfeuer und wirken nicht nachhaltig. Sie verpuffen innerhalb weniger Jahre, richten aber langfristigen Schaden an, da sie die Attraktivität und Anziehungskraft unserer Gemeinde zerstören.

Die Bemühungen, auf Nachhaltigkeit und Stärkung eigener Kernkompetenzen zu setzen, haben sich ausgezahlt.

Gerade, weil kleinteiliges Kaputtsparen nicht unser Ziel sein kann, ist es jetzt auch wieder an der Zeit, Dinge anzugehen. Die in den letzten Jahren in den Hintergrund treten mussten und auch konnten.

Der vorliegende Haushalt 2020 sieht daher auch wieder erhöhte Ausgaben im Bereich des Straßen-, Wege- und Wirtschaftswegebaus vor.

Wegebau ist Pflichtaufgabe, allerdings sicherlich auch ein Stück weit ein Luxusproblem. Unsere Straßen und auch die Wirtschaftswege sind befahrbar.

Das vorgelegte Straßenkataster bestätigt das. Die Sachverständigen haben erfreulicher Weise vernünftige und sachgerecht Kriterien zugrunde gelegt und die Messlatte nicht zu hoch gehängt.

Gleichwohl müssen wir uns nach über zehn Jahren der Haushaltslage geschuldeter Zurückhaltung diesem Problem stellen; sonst wird es uns in den kommenden Jahren einholen.

Daher halten wir eine schrittweise, maßvolle Überarbeitung unserer Wege und Wirtschaftswege in den kommenden Jahren für nötig.

Der heute zur Abstimmung stehende Haushaltsentwurf trägt dem auch Rechnung.

IX.

Wesentliche Bemühungen in den kommenden Jahren müssen auch der Wirtschaftsförderung gelten.

Dabei geht es nicht nur um Gewerbeflächen und Gewerbesteuer. Es muss vielmehr ein unternehmer- und gewerbefreundliches Klima in unserer Gemeinde herrschen.

Gewerbetreibenden muss das Gefühl vermittelt werden, dass sie in unserer Gemeinde willkommen sind.

Wir fordern seit langem, dass ein einheitlicher Ansprechpartner für die Belange der Gewerbetreibenden und für den Bereich Wirtschaftsförderung in der Verwaltung geschaffen wird.

X.

Auf das inzwischen leidige Thema Windenergie wollte ich in diesem Jahr eigentlich nicht mehr eingehen. Es wird uns aber – hoffentlich zum letzten Mal – auch im kommenden Haushaltsjahr begleiten.

Ich gehe davon aus, dass wir den eingeschlagenen Weg weiter gehen werden.

Nicht zuletzt auf das Betreiben unserer Fraktion ist es gelungen, eine Planung zu erreichen, die die berechtigten Interessen der Windenergienutzung und der Investoren mit den Belangen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie des Umwelt- und Naturschutzes zu verbinden.

Wir werden dem Haushalt zustimmen.

Ich danke Ihnen.
Dr. W. Husberg

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