Ratssitzung am 23.04.2020

Bericht aus der

Gestern war die erste Ratssitzung seit Beginn der Corona-Krise.
Da die sonst übliche Vorbereitung der Ratssitzung in Ausschusssitzungen nicht möglich war, war die Sitzung diesmal länger und diskussionsreicher. Das liegt aber in der Natur der Sache. Die Kämmerin teilte mit, dass der Gemeindehaushalt durch zu erwartende Einnahmeausfälle sowie coronabedingte Mehrausgaben stark belastet wird.


 

Genaue Angaben können freilich noch nicht gemacht werden. Es werden jedoch so manche Vorhaben auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Zugleich sind aber hoffentlich auch Hilfen von Bund und Ländern sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch Konjunkturpakete denkbar.

Der Erweiterungsbau der August-Hermann-Francke-Schule wurde beschlossen. Die neue Schule leistet einen guten Beitrag zum Bildungspluralismus in unserer Gemeinde. Zudem wird es zum ersten Mal in der Geschichte Schlangens bei uns für Schüler möglich sein, hier das Abitur abzulegen. Für unsere Fraktion ist es ein großer Erfolg, dass der Fußweg am Rennekamp erhalten bleiben kann. Hierfür haben wir bis kurz vor die Sitzung gekämpft.

Ein Vertreter der Fa. E.on berichtete über die Kosten des beantragten Wegfalls der Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung. Diesen Antrag haben wir Ende letzten Jahres im Interesse der subjektiven Sicherheit der Bevölkerung gestellt. Es geht dabei nicht in erster Linie um Kriminalitätsbekämpfung sondern um Komfortgewinn und Unfallverhütung. Wir werden nunmehr beraten, ob dieses Vorhaben vor dem Hintergrund der uns mitgeteilten Zahlen sowie der veränderten Haushaltslage aufrecht erhalten bleiben soll.

Das Baugebiet Lindenstraße, welches unsere Fraktion immer unterstützt hat, nimmt Gestalt an. Der Flächennutzungsplan wurde gestern einstimmig verabschiedet. Zu einer Beschlussfassung über den Bebauungsplan selbst kam es noch nicht. Kurzfristig hatte ein Anlieger, der auch unserer Fraktion als sachkundiger Bürger angehört, Einwendungen erhoben, welche sich zumindest in formeller Sicht als berechtigt erwiesen, so dass eine neue Offenlage erforderlich ist. Mit diesem Verfahrensfehler hat die Kommunalpolitik nichts zu tun. Es handelt sich um eine reine Verwaltungsangelegenheit. Da ein Bebauungsplanaufstellungsverfahren sehr kompliziert ist, können solche Dinge passieren. Wenn es vor der Beschlussfassung auffällt, sind hieraus dann allerdings die Konsequenzen zu ziehen. Diese Tatsache nimmt unsere Fraktion zum Anlass, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die uns im Vorfeld kontaktiert haben, einige Änderung an der Gebäudehöhe im hinteren Bereich zu beantragen. Zu weiteren Verzögerungen kommt es dadurch nicht.

Oft ist ein Bebauungsplanaufstellungsverfahren aber auch problemlos:

Die Änderung des Bebauungsplans S 5 konnte beschlossen werden. Die Änderung des Bebauungsplans Oe-H 10 wurde auf den Weg gebracht.

Einige Dringlichkeitsbeschlüsse wurden genehmigt. So wurde die Aussetzung der Elternbeiträge für die Betreuung an Grundschulen für April genehmigt und zugleich ein entsprechender Beschluss für die Monate Mai/Juni im Bedarfsfalle gefasst. Das ist ein guter Schritt für junge Familien, die ohnehin zur Zeit mit vielen Umstellungen leben müssen.

Insgesamt war es eine erfolgreiche Ratssitzung, die unser Schlangen vorangebracht hat.

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