„Einbestellung“ des Verbindungsoffiziers

Die CDU-Fraktion lehnt solche Flegeleien ab:

Wie die Schlänger Zeitung berichtete, liegt dem Rat der Gemeinde Schlangen ein Antrag der Fraktion "DIE FRAKTION" vor, mit dem Ziel, den britischen Verbindungsoffizier „einzuladen“. Das beruht offensichtlich auf einer Fehlinformation.

Die "FRAKTION" hat eine Presserklärung herausgegeben, deren Wortlaut vom tatsächlich gestellten Antrag abweicht. Dort ist nicht von „einladen“, sondern von „einbestellen“ die Rede.

Die Nutzung des Truppenübungsplatzes Senne durch die britischen Streitkräfte ist seit Jahrzehnten immer wieder Thema aufgeregter Diskussionen in unserer Gemeinde. Das erklärt sich schon dadurch, dass die Senne einen wesentlichen Teil unseres Gemeindegebietes ausmacht und für viele Bürgerinnen und Bürger ein beliebtes Naherholungsgebiet darstellt. Die Vereinbarkeit der Interessen der Bevölkerung mit der militärischen Nutzung wirft immer wieder Probleme auf. Die Sorgen und Befürchtungen der Anwohner sind in jedem Falle ernst zu nehmen. Die CDU-Fraktion Schlangen ist jedoch der Auffassung, dass auftretende Schwierigkeiten nur im Dialog gelöst werden können.

Gegen ein Gespräch mit dem britischen Verbindungsoffizier wäre daher sicherlich nichts einzuwenden. Der Gedanke ist allerdings auch nicht neu. In der Vergangenheit wurde schon oft das Gespräch mit den Briten gesucht. Dies führte auch immer wieder zu vernünftigen Lösungen.

Der vorliegende Antrag der „FRAKTION“ geht jedoch in eine andere Richtung.

Beantragt wird hier nicht, den Verbindungsoffizier einzuladen. Vielmehr lautet der Antrag, der Bürgermeister der Gemeinde Schlangen möge den Verbindungsoffizier einbestellen.

Die Einbestellung ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bedeutet eine untere Stufe der diplomatischen Sanktion.

So kann ein Botschafter einbestellt werden, wenn der Regierung seines Landes Unkorrektheiten vorgeworfen werden. Die Einbestellung setzt allerdings auch ein Über-Unterordnungsverhältnis voraus.

Hieran bereits scheitert es. Der Bürgermeister der Gemeinde Schlangen ist nicht berechtigt, den Verbindungsoffizier der Armee eines befreundeten Staates einzubestellen.

Schon aus diesem Grunde stellt die Formulierung des Antrages der „FRAKTION“ eine grobe Unhöflichkeit dar, die kontraproduktiv ist.

Da der Antrag ansonsten sachlich formuliert ist, kann auch nicht unterstellt werden, dass es sich um bloße Satire handelt.

Solche Pöbeleien führen zu nichts. Es ist allenfalls zu erwarten, dass die Briten, sofern sie denn überhaupt reagieren, die „Einbestellung“ verweigern und das Gespräch ablehnen werden. Damit kann aber niemandem gedient sein, es sei denn, man wäre allein auf Krawall aus.

Die CDU-Fraktion lehnt solche Flegeleien ab.

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