Rat
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Zur nächsten Sitzung des Rates stelle ich für die CDU-Fraktion den nachfolgenden
Antrag:
I. Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung entfällt. Die Beleuchtung im gesamten Gemeindegebiet wird wieder durchgängig eingeschaltet.
II. Nach Umrüstung auf LED-Straßenbeleuchtung wird die Ausrichtung der Straßenleuchten im Hinblick auf die Ausleuchtung des Verkehrsraumes nochmals überprüft und bei Bedarf nachgearbeitet.
Begründung:
Mit dem vorliegenden Antrag soll der Wegfall der Nachtabschaltung sowie die Verbesserung der LED-Straßenbeleuchtung erreicht werden.
I.
Der Rat der Gemeinde Schlangen hat seinerzeit vor allem vor wirtschaftlichem Hintergrund eine weitgehende Abschaltung der Straßenbeleuchtung zur Nachtzeit beschlossen. Eine Ausnahme bildeten lediglich einige wichtige und stark frequentierte Hauptverkehrsachsen.
Die CDU-Fraktion hat diese Maßnahme seinerzeit mitgetragen.
Seitdem haben sich die Rahmenbedingungen erheblich verändert.
Unsere Fraktion setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik ein, durch welche eine erhebliche Einsparung an Energiekosten erzielt werden kann.
Diese Umstellung wird derzeit durchgeführt.
Nach Abschluss der Maßnahme wird auf Grund deutlich gesunkenen Gesamtverbrauchs die durch die Nachtabschaltung erreichte Gesamteinsparung erheblich geringer ausfallen als bisher.
Zudem hat sich, wie die Einbringung des Haushaltes 2020 gezeigt hat, die finanzielle Situation unserer Gemeinde seit Beschlussfassung erheblich verbessert.
Die Nachtabschaltung war stets nur als vorübergehender Behelf gedacht. Zwar werden die meisten Gemeindestraßen in der Nacht nur wenig frequentiert.
Auch halten sich nächtliche Zwischenfälle erfreulicherweise in Grenzen.
Hiervon zu differenzieren ist jedoch das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Dabei geht es auch nicht nur um den Schutz vor Straftaten, sondern vorrangig um das „Sehen und Gesehen-werden“ und die Vermeidung von Unfällen.
Die „dunklen Ecken“ wurden zwar von vielen Menschen als Notwendigkeit hingenommen. Sie sollten jedoch verschwinden, wenn sie wirtschaftlich nicht mehr geboten sind.
Durch die neue Technik ist die angestrebte Wiedereinschaltung auch ökologisch vertretbar. Es sollten in Nebenstraßen zudem Einsparungspotentiale geprüft werden, etwa die Abschaltung jeder zweiten oder dritten Leuchte zu nächtlichen Kernzeiten.
II.
In den vergangenen Wochen wurde die Umstellung auf LED-Technik zügig angegangen. Unsere Fraktionsmitglieder wurden allerdings von mehreren Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen, dass eine vollständige Ausleuchtung von Fahrbahn und Gehweg in manchen Fällen nicht gewährleistet ist. Dies ist insbesondere in Alleen der Fall, in welchen der Gehweg außerhalb der Baumreihen liegt und die Straßenleuchten zwischen Gehweg und Fahrbahn aufgestellt sind, wie etwa der Badstraße.
Auch an einigen Einmündungen ist die Ausleuchtung nicht optimal; die harten Übergänge von beleuchtetem zu unbeleuchtetem Verkehrsraum erwecken den Eindruck eines aus der Einmündung kommenden Fahrzeuges.
Zwar ist der Wegfall von Streulicht mit der LED-Umrüstung zwingend verbunden und auch so gewollt.
Gleichwohl sollte jedoch der Verkehrssicherheit hinreichend Rechnung getragen werden.
Eine Überprüfung und Nacharbeitung der Beleuchtung nach Auswertung der gemachten Erfahrungen sowie unter Berücksichtigung der Wünsche der Anlieger sollte daher nach Abschluss der Umbaumaßnahme erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Husberg
Fraktionsvorsitzender
