18.11.2019

Polizeipräsenz in der Gemeinde Schlangen

Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Zur nächsten Sitzung des Rates stelle ich für die CDU-Fraktion den nachfolgenden

Antrag:
Die Verwaltung setzt sich gegenüber dem Kreis Lippe als Polizeibehörde sowie dem Land NRW für eine Verbesserung der Polizeipräsenz und kürzere Einsatzwege sowie eine verstärkte Zusammenarbeit der Polizeibehörden auf Kreisebene ein.

Begründung:

Für das Gebiet unserer Gemeinde ist der Kreis Lippe als Polizeibehörde zuständig. Die Erreichbarkeit der Polizei für die Bürgerinnen und Bürger in Schlangen ist über den Bezirksbeamten am dortigen Polizeiposten grundsätzlich gewährleistet.

In den Nacht- und Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen ist diese Erreichbarkeit freilich nicht gegeben. Gleiches gilt bei eiligen, nicht vorhersehbaren Einsätzen oder solchen, die eine größere Polizeipräsenz erfordern.
Die Anreise der zuständigen Beamten aus Lippe, die mitunter von Lage aus erfolgt, nimmt einen längeren Zeitraum in Anspruch, was freilich auch Straftätern nicht verborgen geblieben ist. Zudem ist auch die Erreichbarkeit der Polizei mit dem PKW oder gar öffentlichen Verkehrsmitteln zu den vorbenannten Zeiten für die Bevölkerung schwierig. Durch die Sperrung der Gauseköte wird diese Problematik verschärft.

Hierunter leidet ungeachtet der tatsächlichen Bedrohung das Sicherheitsgefühl der Einwohnerinnen und Einwohner. Zwar gehört der Kreis Lippe nach wie vor zu den sichersten Regionen in NRW. Gleichwohl kann das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hiervon abweichen, wenn der Eindruck entsteht, dass die Erreichbarkeit der Polizei im Notfall nicht schnell genug gegeben ist.
Die Landesregierung hat sein Amtsantritt im Jahre 2017 viel unternommen, um den Personalbestand der Polizei, welche über viele Jahre abgebaut wurde, zu erhöhen. Diese Bemühungen, die freilich auf Grund langer Ausbildungszeiten auch erst mit zeitlicher Verzögerung greifen können, kommen unserer Gemeinde allerdings nur zu Gute, wenn die Erreichbarkeit der Polizei durch kurze Einsatzwege und ausreichendes Personal vor Ort auch sichergestellt wird.

Daher ist zu prüfen, ob eine Erhöhung der Polizeipräsenz durch Aufstockung der Einsatzkräfte vor Ort kurzfristig möglich ist.

Zudem ist für viele Bürgerinnen und Bürger auch nicht nachvollziehbar, warum Einsätze der Polizei aus Bad Lippspringe, welche in wenigen Minuten vor Ort sein könnte, nur im Falle dringlichster Einsätze bei schwersten Verbrechen gegen Leib und Leben in Betracht kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Husberg
Fraktionsvorsitzender