Für die kommende Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung stelle ich für unsere Fraktion den nachfolgenden Antrag:
I. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Flächen für allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) im Sinne des Regionalplans festzustellen und die Planungen vorzubereiten.
II. Hierfür erforderliche Fachgutachten sind einzuholen.
III. Die bereits vorhandenen Haushaltsmittel, welche bislang nicht abgerufen wurden, werden auch im Haushalt 2023 eingestellt.
Begründung:
Allgemeine Siedlungsbereiche (ASB) im Sinne des Regionalplans sind solche Bereiche, die „allgemeinen siedlungsbezogenen“ Nutzungen dienen (z.B. Wohnen, Dienstleistungen, Großflächiger Einzelhandel oder wohnverträgliches Gewerbe). In der Gemeinde Schlangen stehen derzeit keine zusammenhängenden Neubaugebiete mehr zur Verfügung. Das Baugebiet „Lindenstraße“ steht vor der Vollendung. Auch die Vermarktung ist weitgehend abgeschlossen.
Um die Attraktivität unserer Gemeinde zu erhalten, ist daher die Erschließung von Neubauflächen dringend geboten.
Dabei sollten nicht nur Wohnbauflächen, sondern auch solche für großflächigen Einzelhandel, eine Sporthalle oder auch einen möglichen Feuerwehrstandort geprüft werden.
Soweit externe Gutachten, z. B. ein Handelsgutachten, erforderlich sind, werden diese verwaltungsseitig beauftragt.
Hinreichende Haushaltsmittel sind bereits seit geraumer Zeit vorhanden, ohne dass diese abgerufen wurden.
Mit freundlichen Grüßen Dr. Walther Husberg Fraktionsvorsitzender
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