Mittel für Fraktionsarbeit

I. Die im Haushalt vorgesehenen Mittel für Fraktionsarbeit in Höhe von 2.600,-- € können von den im Rat vertretenen Fraktionen u. a. für Klausurtagungen (Reise-/Übernachtungskosten) verwendet werden.
II. Der Höchstbetrag beläuft sich auf 100,-- € pro Ratsmitglied und kann von den Fraktionen beantragt und ggf. an diese ausgezahlt werden. Im Antrag ist der vorgesehene Verwendungszweck anzuführen.
III. Der rechnerische Eigenanteil pro Ratsmitglied hat mindestens 25% zu betragen. Eine konkrete Zuordnung auf bestimmte Personen braucht nicht zu erfolgen.

Begründung:
Der Rat hat Haushaltsmittel in Höhe von 2.600,-- € für Fraktionsarbeit bewilligt. Hierbei ist einhellig der Wunsch geäußert worden, dass pro Ratsmitglied ein Betrag von 100,-- € abgerufen werden kann. Klausurtagungen sind für die politische Arbeit unabdingbar. Die CDU-Fraktion beabsichtigt, solche auch außerhalb unserer Gemeinde durchzuführen. Hier bieten sich in den Jubiläumsjahren auch die Partnerstädte an.
Der Betrag von 100,-- € stellt eine rechnerische Größe dar, um die Mittel auf die Fraktionen angemessen verteilen zu können. Eine konkrete Zuteilung auf das einzelne Ratsmitglied braucht nicht zu erfolgen, soweit die Mittel bestimmungsgerecht verwendet werden. Sie stellen vielmehr einen Gesamtzuschuss für die Fraktionsveranstaltung dar.
Die den Fraktionsmitgliedern zustehenden Aufwandsentschädigungen dienen der pauschalen Abdeckung des Aufwandes. Gleichwohl soll ein Eigenanteil von rechnerisch 25 % zugrunde gelegt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Walther Husberg
Fraktionsvorsitzender