Bürgernähe fördern – Engagement unterstützen
Kindergarten, Hauptschule und Bürgerhaus

Besonders ermutigend ist die Tatsache, dass diese Bürger ankündigen, sich auch in eine Vermarktung des Bürgerhauses bei Weiterbestehen desselben einbringen zu wollen.

Unabhängig von inhaltlichen Fragen ist es Aufgabe der Verwaltung, eine solche Initiative für ein Bürgerbegehren rechtlich zu unterstützen und die gebotenen Hilfestellungen zu gewährleisten.

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang der Kommentar des FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerdes, der die Aussagen der Initiative zur Rechtslage als „falsch und blödsinnig“ bezeichnete.
Eine derartige Äußerung deckt sich zunächst einmal nicht mit dem Politikverständnis unserer Fraktion. So sollte ein Kommunalpolitiker die Bürger seiner Gemeinde nicht behandeln.
Das Verhalten des FDP-Fraktionsvorsitzenden mag aber auch deshalb Verwunderung hervorrufen, weil er sich hiermit in krassen Gegensatz zu seinen bisherigen Äußerungen setzt.
Bislang rügte Herr Gerdes insbesondere in Bebauungsplanangelegenheiten stets fehlende Bürgerbeteiligung – und das selbst dann, wenn das Verfahren ordnungsgemäß abgelaufen war.

Die CDU hat als einzige Fraktion der Unterbringung des Kindergartens Regenbogen im Bürgerhaus nicht zugestimmt und setzt sich für die Einrichtung der KiTa in dem freiwerdenden Teil der Hauptschule ein. Hierfür sprechen auch gewichtige wirtschaftliche Erwägungen, welche die CDU in der damaligen Ratssitzung vorgelegt hat.
Die Einrichtung des Kindergartens selbst wird von unserer Fraktion freilich nicht in Zweifel gezogen.

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