21.06.2017, 09:37 Uhr | CDU Fraktion

Schlänger Windenergiebeschlüsse im Juli
CDU und SPD wünschen Vertagung

Windenergie
Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt
Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

nach dem Verfahrensgang der Planung zur Änderung des Flächennutzungsplanes „Vorrangflächen für die Nutzung der Windenergie“ der Gemeinde Schlangen steht für den „Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Umwelt“ am 04.07.2017 und die „Ratssitzung“ am 06.07.2017 die Beratung und Beschlussfassung zum Feststellungsbeschluss an.
Die neue Regierungskoalition in Düsseldorf hat in ihrem Koalitionsvertrag unter dem Stichpunkt „Windenergie“ festgestellt:

„Wir gehen davon aus, dass bei Neuanlagen eine Abstandsregelung von 1500 Metern zu reinen und allgemeinen Wohngebieten rechtssicher umsetzbar ist. Wir wollen den rechtlichen Rahmen voll ausschöpfen.“

Durch diese Ankündigung im Koalitionsvertrag sehen wir uns außerstande derzeit einen Feststellungsbeschluss zu fassen. Wir möchten sie daher bitten eine Beratung und Abstimmung zur Flächennutzungsplanänderung nicht auf die Tagesordnung der o.g. Gremien zu nehmen.

Es ist uns klar, dass die o.g. Feststellung im Koalitionsvertrag noch keine Änderung der bestehenden Gesetzeslage ist. Diese Änderung der gesetzlichen Grundlage möchten wir abwarten.
Gleichwohl werden wir zusammen mit der Verwaltung der Gemeinde Schlangen darauf achten, dass nach der bestehenden Gesetzeslage keine Fristen versäumt werden die dazu führen, dass eine Beschlussfassung zur Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von Vorrangflächen nicht stattfindet und dem ungehemmten Ausbau der Windenergie Raum gegeben wird.

Dr. Walther Husberg                                                Michael Zans