Ostlandstraße: SPD-Antrag nicht hilfreich

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Abrechnung über die Anliegerbeiträge bis zu einer Entscheidung des Landtages über die Zukunft der KAG-Beiträge zurückzustellen. Hierbei verkennt sie bereits, dass nach derzeitiger Rechtsauffassung der Gemeindeverwaltung ein Erstausbau vorliegt, der nicht nach dem KAG sondern nach Baugesetzbuch (BauGB) abzurechnen wäre. Hierbei handelt es sich um ein Bundesgesetz, auf welches der Landtag keinen Einfluss hat. Der SPD-Antrag würde bereits deshalb leerlaufen.
Auch stellt sich die Frage, warum sich der Antrag ggf. nur auf diese konkrete Maßnahme beziehen soll.
Des Weiteren kann die Abrechnung der Anliegerbeiträge ohnehin erst nach Abschluss der Maßnahme erfolgen. Derzeit muss über die Frage der Umlage nicht im Rat beschlossen werden. Wenn die Maßnahme in einigen Jahren abgeschlossen und abgerechnet sein wird, muss nach dann herrschender Rechtslage entschieden werden. Wenn dann immer noch die Dinge im Fluss sind, muss der Rat ggf. eine verantwortungsvolle Entscheidung im Rahmen der geltenden Gesetze treffen. Im Hinblick auf die Erhebung von Anliegerbeiträgen kommt der Gemeinde wenig Spielraum zu. Eine Entscheidung, nichts abzurechnen, bis irgendwann einmal der Landtag entscheidet, wäre ohnehin rechtswidrig. Wenn der Landtag in der jetzigen Diskussion eine entsprechende Entscheidung trifft, wird das in jedem Falle vor dem Abschluss der Baumaßnahmen an der Ostlandstraße der Fall sein.
Bemerkenswert ist zudem, dass die SPD vor wenigen Wochen einen fast gleichlautenden Antrag der FDP in Paderborn als Show-Antrag bezeichnete. Während die SPD die Landesregierung stellte, wurden ebenfalls keine Vorstöße in Richtung Abschaffung des KAG unternommen.
Der nunmehr im AGU gestellte Antrag setzt kein Zeichen. Er weckt allenfalls falsche Hoffnungen, indem ein inhaltsleerer Beschluss gefasst werden soll. Selbstverständlich will auch die CDU-Fraktion den betroffenen Anliegern helfen und sucht aktiv nach Lösungen. Deklaratorische Formelbeschlüsse, welche schlimmstenfalls vom Bürgermeister beanstandet oder der Kommunalaufsicht angegriffen werden müssen, helfen den Betroffenen nicht. Sie sind vielmehr kontraproduktiv.




CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen
Dr. W. Husberg
Fraktionsvorsitzender