Mitgliederversammlung der CDU Berlin, Bürgerthemen und Bürgermeisteramt
Die Mitgliederversammlung der CDU im Gemeindeverband Schlangen fand 2019 im Gasthof Sibille-Ostmann statt. Vorsitzender Marcus Püster begrüßte unsere politisch interessierten Schlänger und als Gäste Axel Meckelmann vom Kreisvorstand der CDU Lippe und den CDU-Bundestagsabgeordneten Christian Haase, zugleich Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU.
Nach Durchführung der notwendigen Protokollarien ...
... spannte Gastredner Christian Haase den Bogen aus Berlin zur Kommunalpolitik - zusammengefasst: Wie kommt das Geld vom Bund zum Land und von dort zu den Kommunen? Gut vorbereitet mit Daten zur politischen Situation in Schlangen berichtete er über Themen wie Investitionsstau an Schulen und Kindergärten und in Grundzügen über die Probleme: Länderfinanzausgleich, Grundsteuerreform und Straßenausbaubeiträge der Bürger in NRW. Bei diesem Thema forderte er dazu auf, offen darüber zu diskutieren und vor allen Dingen beim Straßenausbau vor Ort langfristig zu planen, damit die Bürger auch eine finanzielle Belastung planen können. Hier sei aber die weitere Gesetzesentwicklung noch nicht abgeschlossen und vorhersehbar. Insbesondere da sowohl die NRW CDU vor Jahren als Opposition die Abschaffung der Straßenbaubeiträge gefordert habe, wie jetzt die SPD.
Weitere Themen des Vortrags waren: Digitalisierung, Breitband und Mobilfunk (5G hieße für Schlangen: 75 Masten im Ortsgebiet bei einer Reichweite von 500m des einzelnen Senders). Bei der Digitalisierung sollte auch die eigene Verwaltung mit ihren Dienstleistungen nicht vergessen werden.
Nach einem Imbiss berichtete Marcus Püster über die Arbeit des Vorstandes und über die Besuche der derzeit 68 Mitglieder bei den Veranstaltungen 2018. Er wies darauf hin, dass im November 2019 eine weitere Mitgliederversammlung mit Ehrungen und Wahlen stattfinden wird. Als Auftakt für die Kommunalwahl stellte Püster fest: „Die CDU wird 2020 einen Bürgermeisterkandidat stellen und strebt an stärkste Fraktion im Rat zu werden.“ Ein Wahlkampfteam hat die Arbeit 2018 aufgenommen und er wünscht sich von den Mitgliedern weiterhin so gute Unterstützung wie bisher! Herzlich bedankt sich der erste Vorsitzende für bisherige geleistete Arbeit der Aktiven.
Anschließend erfolgte der Bericht des Kassierers Stefan Kehres und der Bericht der Kassenprüferin Uta Köster. Unter Verschiedenes sprach Axel Meckelmann (Kreisvorstand der CDU Lippe) vom Parteitag der CDU und der Stimmung in der Kreis CDU. Er ging kurz auf die Wahl von Stefan Griegat zum stv. zweiten Landrat ein. Der nächste Kreisparteitag soll evtl. am 1. März 2019 stattfinden. Er bedauert, das CDU-Europaabgeordneter Elmar Brok, nicht wieder für das Europaparlament kandidiert.
Zum Abschluss gab es die Möglichkeit zu Nachfragen und Anregungen an den Gastredner Christian Haase, die von Friedhelm Becker zu Straßenausbaubeiträgen und Windkraft, von Horst Flüter zu Windkraft und Gauseköte, und von Bodo Kibgies zum Thema Versandapotheken genutzt wurden.
Nach Ende der Mitgliederversammlung wurde die Zusammenkunft für weitere Gespräche genutzt.
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