In der Sitzung des Rates am vergangenen Donnerstag wurde der Haushalt der Gemeinde Schlangen beschlossen. Diese Haushaltssitzung ist regelmäßig der Höhepunkt des Sitzungsjahres, jedoch wurden wegen der Corona-Krise, um die Sitzung kurz zu halten, keine Haushaltsreden gehalten. Die Fraktionsvorsitzenden reichten ihre Stellungnahmen zum Protokoll. Hier finden Sie die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Walther Husberg:
CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen
Haushaltsrede 2021:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren!
Nachdem es in den letzten Jahren schon zur guten Tradition geworden war, dass der Haushalt der Gemeinde Schlangen schon im jeweiligen Vorjahr verabschiedet wurde und zudem auch mit einem positiven Ergebnis abschloss, ist in diesem Jahr leider vieles anders.
Das beginnt schon damit, dass diese Haushaltsrede coronabedingt nicht gehalten wird, sondern nachgelesen werden kann.
Die Corona-Krise hinterlässt auch in Schlangen deutliche Spuren. Mit der Beschlussfassung im März dieses Jahres, die nicht nur auf Corona, sondern auch auf die Kommunalwahlen im Jahre 2020 sowie personelle Veränderungen in der Verwaltung zurückzuführen ist, liegen wir jedoch weiterhin gut in der Zeit.
Auch diesmal ist unsere Fraktion frühzeitig in die Arbeit mit eingebunden worden. Zudem stellen wir seit vielen Jahren mit Marcus Püster wieder den Bürgermeister.
Der Haushalt 2021 trägt daher eindeutig die Handschrift unserer Fraktion. Trotz coronabe-dingter Einschränkungen setzt er klare Akzente und schafft die nötigen Freiräume für die künftige Entwicklung.
Wie immer gilt unser Dank unserem Bürgermeister, unserer Kämmerin, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben.
I.
Im Jahre 2017 war es erstmals seit längerem im Ergebnis nicht mehr zu einer neuen Kreditaufnahme gekommen. 2019 sah der Haushalt dann zum ersten Mal bereits in der Planung keine Neuverschuldung mehr vor.
Die Haushaltssicherung konnte verlassen werden.
Wir hofften, den erfolgreichen Weg der Konsolidierung weiter gehen zu können und planten neben weiteren Investitionen auch einen kräftigen Schuldenabbau.
Bekanntlich kam es anders.
Durch Corona brachen sicher geglaubte Einnahmen weg. Gleichzeitig explodierten die Kosten.
II.
Der Umsicht unserer Verwaltung, des Bürgermeisters und der Kämmerin, sowie der soliden Haushaltsführung der vergangenen Jahre ist es zu verdanken, dass unsere Gemeinde gleichwohl nicht in die Haushaltssicherung zurückfällt. Dabei soll freilich auch nicht verschwiegen werden, dass landesrechtliche Vorschriften uns entgegenkommen; gleichwohl ist es nicht jeder Kommune gelungen, im Jahre 2021 der Haushaltssicherung zu entgehen.
Die Vermeidung der Haushaltssicherung ermöglicht uns, durch den Entfall des Genehmigungserfordernisses schneller und selbstbestimmter an die Arbeit zu gehen.
III.
Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für die Entstehung neuer Baugebiete ein. Dies war ein wesentliches Thema des Kommunalwahlkampfes.
Das Baugebiet Lindenstraße konnte in der letzten Legislaturperiode noch vollständig auf den Weg gebracht werden. Die Planungen sind nicht nur auf Zustimmung gestoßen. Aber sie sind ausgewogen und berücksichtigen die Belange von Anwohnern, Grundstückseigentümern, Investoren und Bauwilligen gleichermaßen.
Hierbei darf man jedoch nicht stehen bleiben. Der neue Regionalplan bestätigt den großen Bedarf unserer Gemeinde an Wohnbauflächen und trägt dem entsprechend Rechnung.
Wir werden diese Möglichkeiten weiter nutzen.
Die erfolgreiche und konsequente Politik unserer Landesregierung, welche auch auf Wachstum und Kreativität in den ländlichen Räumen setzt und eine Entwicklung auch kleinerer Ortsteile zulässt, kommt uns hierbei entscheidend zu Gute.
Problematischer ist die Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten haben wir bereits in den letzten Wochen einige Akzente gesetzt und die Erschließung weiterer, bereits ausgewiesener Flächen gesichert.
Der Regionalplan billigt uns hier jedoch auch unter Berücksichtigung berechtigter umweltpolitischer Zielsetzungen und Interessen keine hinreichenden Entwicklungsmöglichkeiten zu. Hier muss nachgebessert werden. Eine entsprechende Stellungnahme hat unser Bürgermeister bereits auf den Weg gebracht.
IV.
Trotz Corona-Krise und knapper Kassen werden wir die geplanten Investitionen in Sportstätten und das Freibad fortsetzen. Auch bei der Erhaltung der Kindergärten und Schulen darf nicht gespart werden. Die Bemühungen der letzten Jahre haben sich ausgezahlt. Es darf jedoch kein Investitionsstau entstehen.
Die Schlänger Kommunalpolitik hat sich übereinstimmend entschlossen, auch in der Corona-Krise das Freibad offenzuhalten. Ein sorgfältig ausgearbeitetes Sicherheitskonzept, die Mitarbeit des Fördervereins sowie die Unterstützung zahlreicher Sponsoren und nicht zuletzt auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindewerke machten dies möglich.
Leider konnte die Erneuerung der Folie, für welche mit Unterstützung unseres Bundestags-abgeordneten Christian Haase erhebliche Fördermittel eingeworben werden konnten, noch nicht erfolgen. Die erforderlichen Ausschreibungen ergaben keine hinreichenden Ergebnisse. Die weiterhin gute Baukonjunktur sowie die coronabedingt gestiegene Nachfrage an
Außenpools sind hierfür verantwortlich. Möglicherweise steigende Preise werden den Haushalt belasten. In jedem Falle werden wir jedoch an dieser für unser Freibad zwingend erforderlichen Maßnahme festhalten.
Corona hat uns erneut vor Augen geführt, welche große Bedeutung das Freibad für die Attraktivität unserer Gemeinde hat.
V.
Ein wichtiger Teil der Arbeit der kommenden Jahre wird die Entwicklung der Ortsteile Kohlstädt und Oesterholz-Haustenbeck sein. Diese muss weit über Förderung und Ausbau der Sportstätten hinausgehen.
In Kohlstädt hat in den vergangenen Jahren eine positive Entwicklung eingesetzt, die man so nicht erwartet hatte. Neben der allgemein guten Konjunktur, die sich hier auswirkte und über die Preisentwicklung auch schwächere Ortsteile mitzieht, ist aber auch eine konsequente Gemeindeentwicklung, die keine Gemeindeteile abgeschrieben hat, hierfür verantwortlich. Auch wenn der Regionalplan für Kohlstädt auf Grund seiner Größe nur eine Entwicklung aus sich heraus zulässt, werden wir alle gegebenen Möglichkeiten auch hier nutzen.
Das von der CDU beantragte und in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gemeindeentwicklung mit großer Mehrheit aufzustellen beschlossene Spielplatzentwicklungskonzept, welches weit über die bloße Unterhaltung von mit Spielgeräten bestückten Flächen hinausgehen soll, wird vor allem in den Ortsteilen und insbesondere auch in Kohlstädt einen Schwerpunkt haben.
Die Corona-Krise wird vor allem auch im Bereich des Ehrenamtes deutliche Spuren hinterlassen. Viele Vereine, die ihre Tätigkeit einstellen mussten, fragen sich, wie es weitergeht. Die Vorstände machen sich berechtigte Sorgen, ob sich nach Beendigung des Lockdowns die Bereitschaft zum Ehrenamt wiederfindet. Wir werden in den kommenden Monaten die hierfür erforderlichen Bedingungen auch in den Ortsteilen zu schaffen haben.
Nachdem in Oesterholz lange Zeit eine positive Entwicklung zu verzeichnen war, neue Baugebiete entstanden, der Wuchs und auch die Vereinslandschaft sich günstig entwickelte, zeichnet sich nunmehr in einigen Gebieten eine deutliche Überalterung der Infrastruktur ab.
Die in den 1960er und -70er Jahren entstandenen Siedlungen bedürfen der Auffrischung, um ihre Attraktivität zu erhalten; an entsprechenden Konzepten werden wir arbeiten. Eine der ersten Amtshandlungen unseres neuen Bürgermeisters war es, die größten Straßenschäden dort durch den Bauhof beseitigen zu lassen. Bei dieser Sofortmaßnahme darf es jedoch nicht bleiben.
Straßensanierung muss freilich mit Augenmaß betrieben werden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Vorgehen nach der Rasenmäher- oder Gießkannenmethode ist zu vermeiden.
An der allgemeinen Entwicklung zu größeren Einkaufsmärkten, weg von althergebrachter dörflicher Infrastruktur kann die Kommunalpolitik wenig ändern. Der erste Eindruck trügt auch häufig.
In den meisten ländlichen Gemeinden, so auch bei uns, gibt es heute mehr Handel und Gewerbe und auch mehr Arbeitsplätze als früher. Der Weg zur Arbeitsstätte ist in den letzten Jahrzehnten oft weiter geworden, was nicht selten auch bewusst in Kauf genommen wird. Das hat das Leben in den ländlichen Gemeinden verändert. Diese Entwicklung wird sich auch in den kommenden Jahren wahrscheinlich nicht nennenswert ändern.
Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass das Wohnen in den Ortsteilen auch weiterhin attraktiv ist, sofern der Preis stimmt und die Ortsteile nicht zu reinen Schlafstätten „kaputtgespart“ werden.
Es hat sich in diesem Zusammenhang auch ausgezahlt, dass wir uns immer, trotz schwieriger Haushaltslage, für den Erhalt des Schulstandortes Oesterholz eingesetzt haben. Die Schule ist zur Zeit ausgelastet. Wir werden sie auch in Corona-Zeiten nicht zum Opfer eines „Streichkonzertes“ werden lassen.
VI.
Die durch Corona eingetretene, deutliche Verschlechterung der Haushaltslage verlangt nach neuen Einnahmequellen. Trotzdem lehnen wir im kommenden Haushaltsjahr jegliche Steuererhöhungen ab. Mit dieser Forderung konnten wir uns durchsetzen.
Die Forderung nach Steuererhöhungen ist in unsicheren Zeiten, in welchen auf unsere Bürgerinnen und Bürger ohnehin viele ungeahnte Herausforderungen zukommen, ein völlig falsches Signal.
Es kann nicht sein, dass alle zum Sparen und hausväterlichem Verhalten aufgefordert werden, die Politik selbst aber sich in den Taschen ihrer Wähler bedient.
Zudem würden Steuererhöhungen die gebeutelte Wirtschaft weiter unnötig belasten und sich mittelfristig kontraproduktiv auswirken.
Eine kurzfristige Haushaltssanierung über extreme Steuererhöhungen haben wir ohnehin immer abgelehnt. Die allgemeine Entwicklung in den letzten Jahren hat uns in dieser Ansicht mittelfristig auch immer Recht gegeben.
Dabei zeigt sich, dass neben der gebotenen Haushaltsdisziplin, die für uns selbstverständlich ist, vor allem die Einnahmeseite der Schlüssel zum Erfolg ist. Die gebotenen Einsparungen wurden in den vergangenen Jahren weitgehend umgesetzt. Die Gemeinde muss jedoch auch handlungsfähig und für ihre Bürgerinnen und Bürger attraktiv bleiben. Kleinteiliges „Kaputtsparen“ zu Lasten unserer Infrastruktur darf auch jetzt nicht unser Ziel sein.
VII.
Das leidige Thema Windenergie wird uns weiterhin begleiten.
Der Gesetzgeber lässt uns hier wenig Raum. Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes, die uns viel Mühe und Kreativität gekostet hat, ist gescheitert. Gleichwohl halten wir an dem Ziel, so viel Windenergie wie nötig, aber so wenig wie möglich zuzulassen, grundsätzlich fest.
Das Bewusstsein hat sich hier jedoch auch verändert. Der Strom kommt nicht aus der Steckdose. Energiewende und Elektromobilität erfordern, wenn sie denn gewollt sind, eine klare und konsequente Umsetzung, welcher sich auch die Gemeinde Schlangen nicht verschließen kann.
Wir werden in den kommenden Monaten sorgfältig zu prüfen haben, ob die Aufstellung eines Flächennutzungsplans zur Schaffung von Windenergiekonzentrationszonen noch geboten ist.
Hierbei sollte auch das Augenmerk auf die Schaffung neuer Einnahmequellen für unsere Gemeinde gelegt werden.
Wir werden dem Haushalt zustimmen.
