Haushaltsrede 2023
CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren!

Für die Neumitglieder dieses Rates ist es heute ein besonderes Ereignis. Nach insgesamt dreijähriger Pause werden die Haushaltsreden nicht mehr nur geschrieben, sondern auch tatsächlich gehalten.
Auch für mich ist es heute ein ungewöhnlicher Tag. 2009 wurde ich in den Rat der Gemeinde Schlangen gewählt und hielt in der folgenden Haushaltssitzung als Fraktionsvorsitzender der CDU meine erste Haushaltsrede, die, einige wenige von Ihnen werden
sich noch erinnern, viel zu lang war.
Heute wird es voraussichtlich meine letzte Haushaltsrede sein. Bei der Wahl des Fraktionsvorstandes, welche gemäß unserer Geschäftsordnung turnusmäßig zur Hälfte der Legislaturperiode ansteht, werde ich nicht mehr für das Amt des Fraktionsvorsitzenden kandidieren.
Diese Entscheidung habe ich schon vor geraumer Zeit getroffen. Ich gehe davon aus, dass ein Generationswechsel im Fraktionsvorstand auch neue Impulse für unsere politische Arbeit bringen wird.
Zurück bleibt die Erinnerung an viele spannende, aber auch anstrengende Haushaltsberatungen, an deren Ende zumeist Kompromisse standen, die unsere Gemeinde vorangebracht haben.
Bereits jetzt möchte ich mich bei der Verwaltung aber auch bei allen Ratsmitgliedern für die langjährige gute Zusammenarbeit herzlich bedanken.

I.
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist auf verschiedene Weise ungewöhnlich und fällt aus dem Rahmen.
Er unterscheidet sich bereits optisch von seinen Vorgängern. Er ist der erste, von unserer neuen Kämmerin, Frau Dubbel, vorgelegte Haushaltsentwurf. Weist zahlreiche neue Buchungspositionen auf und ist insoweit sicherlich zunächst gewöhnungsbedürftig, dann aber leichter lesbar und verständlich.

Auch diesmal erhielt die Politik die Möglichkeit, sich rechtzeitig einzubringen. Bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses haben Fraktionen und Verwaltung diskutiert und um Einzelpositionen gerungen.
Herausgekommen ist am Ende ein guter Kompromiss, der Nachhaltigkeit, Zukunftsfähigkeit und Verantwortung für unsere Gemeinde miteinander verbindet. Der Haushalt 2023 trägt wiederum eindeutig die Handschrift unserer Fraktion.

Wiederum ungewöhnlich - und das möchte ich vorwegnehmen - ist freilich auch das Planergebnis: Ein Minus von ca. 1,4 Mio. € gibt auf den ersten Blick schon zu denken.
Aber eben erst auf den ersten Blick. Einerseits ist der Haushalt immer noch von der Korona- sowie der Ukrainekrise geprägt.
Viele Ausgabenerhöhungen betreffen Umlagen und Pflichtaufgaben, die wir nicht bestimmen können.
Darüber darf jedoch die Entwicklung unserer Gemeinde nicht zum Erlegen kommen.
Bei aller Vorsicht war für uns die investive Seite des Haushaltes immer von großer Wichtigkeit.

Zudem liegt dem Haushalt eine konservative, vorsichtige Planung zu Grunde. Schon die Ergebnisse der Vorjahreshaushalte 2021 und 2022 lagen deutlich über der Planung.
Zudem gibt ein Haushalt finanziellen Gestaltungsspielraum für die Politik, zwingt jedoch nicht zum Geldausgeben.
Es wird die Aufgabe von Rat und Verwaltung sein, die derzeit sehr kurzlebigen Entwicklungen zu beobachten und ggf. angemessen nachzusteuern.

Wie immer gilt unser Dank unserem Bürgermeister sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung die trotz widriger Umstände an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben.
Ein besonderer Dank gilt Frau Dubbel, der es gelungen ist, mit Kompetenz und Souveränität wieder Ruhe in die Haushaltsberatungen zu bringen. Die im Hinblick auf die weitere EDV-Umstellung befürchteten Probleme sind ebenfalls ausgeblieben.

II.
Obwohl das internationale Krisengeschehen auch unseren Haushalt weiterhin bestimmt, kann der Gang in die Haushaltssicherung vermieden werden. Das wird auch in den kommenden Jahren der Fall sein.

In den vergangenen Wahlperioden wurde insbesondere im Personalbereich massive Sparmaßnahmen durgeführt. Diese haben einerseits zum Weg aus der Haushaltssicherung beigetragen. Andererseits bewirkten sie aber auch eine starke Einschränkung der Handlungsfähigkeit unserer Verwaltung.

Es ist jedoch die Zeit für ein Umdenken in diesem Bereich gekommen.
Gestaltende Politik und zukunftsweisendes Handeln sind ohne eine hinreichende Personalausstattung nicht möglich. Hinzukommen immer neue Aufgaben, sei es im Bereich Klima- und Umweltschutz, Sicherheit und Ordnung aber auch nicht zuletzt kurzfristig im Zusammenhang von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen.

Hinzukommt, dass in einem gewandelten Arbeitsmarkt qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch nur in einem guten Arbeitsumfeld gewonnen und langfristig gehalten werden können.

Der Ausgabenzuwachs in diesem Bereich ist sicherlich nicht unerheblich und sollte auch zu denken geben. Hier darf in Zukunft nichts aus dem Ruder laufen. Der Verwaltung und der Politik obliegt demnächst die Aufgabe, die neuen Personalstellen sinnvoll und verantwortungsbewusst in die Arbeitsabläufe zu integrieren und den Zuwachs effektiv zu nutzen.

Unsere Fraktion hat sich seit langem für die Erstellung einer Strukturanalyse eingesetzt, welche jetzt in Arbeit ist. Wenn sie vorliegt, werden weitere Entscheidungen auch im Hinblick auf unsere Personalstruktur getroffen werden können.

In den Beratungen zum Haushalt wurde in Bezug auf das Personal ein tragfähiger Kompromiss gefunden.

Ein Blick in die Nachbarkommunen, der sicherlich nicht repräsentativ ist, zeigt jedoch, dass wir mit unserer Entscheidung nicht allein dastehen.

III.
Im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben ist wie immer die Feuerwehr zu nennen. Dieses wichtige Ehrenamt muss auch in Zeiten größerer beruflicher Flexibilität attraktiv bleiben und für den Einzelnen machbar sein. Die Ausstattung der Feuerwehr wird entsprechend den Vorgaben des Brandschutzbedarfsplans fortgeschrieben.

Hinzukommen große, außergewöhnliche Aufgaben. Gesetzliche Vorgaben zwingen uns seit langem zu einer klaren „Schwarz-Weiß-Trennung“, die in den vorhandenen Gebäuden derzeit nicht zu realisieren ist. Hier müssen zusammen mit der Feuerwehr Wege gefunden werden. Denkverbote darf es dabei nicht geben.
Der Haushalt 2023 trägt den Planungserfordernissen angemessen Rechnung.

IV.
Weiterhin setzen wir einen Schwerpunkt unserer Arbeit auf die Ortsteilentwicklung. Das gesamte Gemeindegebiet hat sich in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten weiterentwickelt.
Während in den ersten Jahren meiner Ratstätigkeit noch über die Schließung der Grundschule am Sennerand oder die Konzentration von Sportstätten in Schlangen selbst diskutiert wurde, kann hiervon heute keine Rede mehr sein.

Vereinslandschaft und Ehrenamt werden gestärkt. Die Sanierung der Sportstätten in Oesterholz wird in Kürze beginnen; allen Unkenrufen zum Trotz fließen die Fördergelder tatsächlich - und auch in der ursprünglich angekündigten und erhofften Höhe.

Die allermeisten Vereine haben Corona zwischenzeitlich gut überstanden.
Der vorliegende Haushalt unterstützt weiterhin die Vereinslandschaft.

V.
Die CDU setzt sich seit vielen Jahren für die Entstehung neuer Baugebiete ein.

Auch in den Ortsteilen müssen künftig neue Wohngebiete geplant werden.

Wir beabsichtigen, noch in dieser Wahlperiode ein neues Wohngebiet konkret auf den Weg zu bringen.

Auch Gewerbeflächen müssen weiter ausgewiesen werden.

Ohne diese Investitionen in die Zukunft kommen wir nicht weiter. Eine bessere Personalausstattung der Bauverwaltung wird es uns künftig auch ermöglichen, Planung und Erschließung zumindest in Teilen selbst durchzuführen.

VI.
Die CDU spricht sich für Erhalt und Förderung unserer diversifizierten Schullandschaft vor Ort aus.
Der Anbau der August-Hermann-Francke-Schule wurde fertiggestellt. Die Oberstufe der Schule hat ihren Betrieb aufgenommen. Demnächst werden die ersten Schülerinnen und Schüler in Schlangen das Abitur ablegen.

Die Grundschule „am Sennerand wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften einen „offenen Ganztag“ erhalten. Die baulichen Voraussetzungen hierfür werden geschafft.

In diesem Zusammenhang ist auch die Planung einer neuen Sporthalle ins Auge zu fassen.

Auch der Zuwachs der Grundschule Schlangen muss beobachtet werden. Sobald hier der vorhandene Platz nicht mehr ausreicht, ist zu reagieren.

Wachsende Schülerzahlen machen den Bau einer weiteren Sporthalle am Rennekamp erforderlich. Zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Auflagen ist der Bau einer Einfachturnhalle ausreichend, aber auch erforderlich.
Die Unterrichtung unserer Kinder in langfristigen Provisorien lehnen wir ab. Der Haushalt 2023 stellt hierfür Mittel bereit. Wir unterstützen das ausdrücklich.

Ebenso klar sprechen wir uns allerdings gegen die Errichtung einer neuen Dreifachsporthalle am Rennekamp aus. Dieses Gebiet lässt weitere Ausweitungen nicht mehr zu. Eine Bebauung des Waldes ist zudem auch aus Gründen des Naturschutzes inakzeptabel.

Eine solche Halle, die die Vereine benötigen und deren Bau von uns ausdrücklich gewollt ist, kann nur anderswo an einem geeigneten Standort entstehen, der sorgfältig ausgewählt werden muss. Das muss zeitnah geschehen, darf aber nicht überstürzt werden.

Hinzukommt - und die politische Ehrlichkeit gebietet es, dieses klar und deutlich auszusprechen - dass unser Haushalt vom Bau einer solchen Halle deutlich überfordert wäre. Das wird nur unter Ausnutzung von Förderprogrammen möglich sein, um die wir uns bemühen, die aber derzeit nicht zur Verfügung stehen.
Eine vorbereitende Planung wird jedoch erfolgen, damit bei Gelegenheit reagiert werden kann.

VII.
Der vorliegende Haushaltsentwurf kommt ohne Steuererhöhungen aus. Das ist richtig und zukunftsweisend.
Zwar muss auch das Steueraufkommen einer Gemeinde mit der allgemeinen Kosten Entwicklung schritthalten.
Die Forderung nach Grund- und Gewerbesteuererhöhungen ist allerdings in unsicheren Zeiten, die ohnehin den Bürgerinnen und Bürgern keinerlei Planungssicherheit geben, ein falsches Signal. Zudem würde selbst eine markante Erhöhung der Grundsteuer B zwar unsere Bürgerinnen und Bürger belasten, den Haushalt aber nicht spürbar entlasten.

Für eine Erhöhung der Grundsteuer mitten in einer Reform, deren Auswirkungen noch nicht ersichtlich sind, hätte zudem niemand Verständnis.

Das von uns angestrebte Wachstum ist zudem nur möglich, wenn die Gemeinde auch weniger am lippischen Kreisdurchschnitt zu orientieren als an den Werten des Kreises Paderborn sowie der Regionen um Gütersloh und Bielefeld. Denn das sind die Räume, mit denen wir in den letzten Jahren konkurrierten und auch zukünftig konkurrieren werden.

Viel wichtiger als Steuererhöhungen wird auch in Zukunft die Erschließung neuer Einnahmequellen sowie Einsparungen durch konsequente kommunale Zusammenarbeit sein.

Das Leader-Projekt hat Gestalt angenommen und wird unsere Gemeinde auch in touristischer Hinsicht weiter voranbringen.
Entwicklungen, die man noch vor einigen Jahren nicht für möglich gehalten hat, konnten zusammen mit unserer Nachbarkommune angestoßen werden.

Weiterhin begleitet uns die Windenergie.
Die ersten Anlagen stehen.
Auch hier ist ein Ausbau mit Augenmaß geboten.

VIII.
Nach alledem liegt ein ausgewogener und zukunftsweisender Haushalt vor. Die CDU-Fraktion wird dem zustimmen.

 

Dr. Walther Husberg
Fraktionsvorsitzender