Am vergangenen Freitag, den 27.02.2026, führte die CDU-Fraktion im Gemeinderat Schlangen ihre Haushaltsklausur zum Haushalt 2026 durch. Allen Ratsmitgliedern sowie den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern war bereits zu Beginn der Beratungen bewusst: Dieser Haushalt wird anders sein als die vergangenen.
Denn man muss der Wahrheit ins Auge sehen – es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Haushaltsverabschiedung 2026 ohne ein Haushaltssicherungskonzept nicht möglich sein wird.
Warum ist die Lage so angespannt?
Gemäß dem Jahresabschluss 2023 verfügt die Gemeinde Schlangen über eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 6.152.588 Euro. Diese Rücklage wurde jedoch in den vergangenen Jahren erheblich beansprucht:
- Jahresfehlbetrag 2023: 1.001.441 Euro
- Plandefizit 2024: 941.561 Euro
- Prognostiziertes Defizit 2025: 3.900.000 Euro
Für den Haushaltsausgleich 2026 verbleibt damit rechnerisch nur noch eine Ausgleichsrücklage in Höhe von 309.587 Euro.
Eine positive Nachricht gibt es dennoch: Die Altschuldenhilfe des Landes in Höhe von 951.516,18 Euro wird der Gemeinde Schlangen gewährt und darf bereits für den Haushalt 2026 verrechnet werden.
Trotzdem ist für einen fiktiven Haushaltsausgleich ein erheblicher Zugriff auf die Allgemeine Rücklage erforderlich – konkret in Höhe von 24,9 %, was 2.211.326 Euro entspricht. Zusammen mit der verbleibenden Ausgleichsrücklage von 309.587 Euro ergibt sich somit ein möglicher Ausgleichsbetrag von 2.520.913 Euro.
Dem gegenüber steht jedoch ein aktuelles Plandefizit von rund 4.250.000 Euro.
Im Ergebnis bedeutet das: Um den Haushalt 2026 auszugleichen, sind Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von etwa 1.729.087 Euro erforderlich.
Was bedeutet das eigentlich? – Haushaltsplanung einfach erklärt
Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Warum ist ein ausgeglichener Haushalt so wichtig?
Eine Kommune wie die Gemeinde Schlangen ist gesetzlich verpflichtet, ihre Einnahmen und Ausgaben möglichst im Gleichgewicht zu halten. Das bedeutet: Dauerhaft darf nicht mehr Geld ausgegeben werden, als eingenommen wird.
Was ist eine Ausgleichsrücklage?
Die Ausgleichsrücklage ist vergleichbar mit einem Sparbuch der Gemeinde. Wenn in einem Jahr weniger Geld eingenommen als ausgegeben wird, kann die Gemeinde auf diese Rücklage zurückgreifen. Doch wenn diese Reserve aufgebraucht ist, wird es schwierig.
Was ist die Allgemeine Rücklage?
Die Allgemeine Rücklage ist gewissermaßen das „Grundvermögen“ der Gemeinde. Sie dient eigentlich nicht dazu, laufende Defizite auszugleichen. Wenn darauf zurückgegriffen werden muss, ist das ein deutliches Warnsignal.
Was ist ein Haushaltssicherungskonzept?
Wenn eine Kommune ihren Haushalt nicht mehr aus eigener Kraft ausgleichen kann, muss sie ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Das bedeutet vereinfacht:
- Strengere Kontrolle durch die Kommunalaufsicht
- Verpflichtung zu klaren Sparmaßnahmen
- Weniger finanzielle Spielräume bei freiwilligen Leistungen
Das Ziel ist, Schritt für Schritt wieder zu soliden Finanzen zurückzukehren.
Wie geht es weiter?
Die kommenden Wochen bis Ende März 2026 werden von intensiven Beratungen des Haushaltsplanes geprägt sein. Dabei wird der Fokus nicht nur auf Investitionen, sondern insbesondere auch auf dem Ergebnisplan liegen müssen.
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen der Klausur bereits erste Prüfungen zur Unaufschiebbarkeit konkreter Maßnahmen vorgenommen und mögliche Einsparpotenziale diskutiert. Dabei gilt für uns klar: Konsolidierung ja – aber nicht auf Kosten der Lebensqualität in unserer Gemeinde.
Die zentrale Frage bleibt jedoch bestehen: Wird es einen Haushalt mit oder ohne Haushaltssicherungskonzept geben?
Wir werden die weiteren Beratungen konstruktiv begleiten und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schlangen weiterhin transparent über Entwicklungen und konkrete Maßnahmen informieren.
