Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratsvertreterinnen und Ratsvertreter,
sehr geehrte Damen und Herren,
als klarer Sieger der Kommunalwahl stellt die CDU nun wieder die größte Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen. Dieser Erfolg führt vor allem zu Verantwortung. Verantwortung, die wir für unser Schlangen gerne übernehmen. Verantwortung, die in diesem Jahr aber zu unpopulären und für uns als CDU schwierigen Entscheidungen führt. Aber erstmal ein Blick auf die Eckdaten des Haushalts:
Knapp 22,3 Mio.€ Erträge
Dagegen ca. 26,2 Mio.€ Aufwendungen
Ergibt im Ergebnis ein Defizit von 3,9 Mio.€
Dieses strukturelle Defizit führt uns wie viele andere Kommunen dieses Jahr in die Haushaltssicherung. Dies liegt aber nicht an der Politik der Gemeinde Schlangen der letzten Jahre. Sondern an explodierenden Sozialausgaben, die sich bei der Gemeinde Schlangen vor allem in Form von Umlagen an Kreis und Kreisjugendamt wiederfinden. Was den Kreis angeht, gehen diese Umlagen dann zu einem großen Teil an den LWL, welcher dann in seinen Einrichtungen die sozialen Leistungen erbringt. Diese Ausgaben haben wir nicht in der Hand, sie sind in Berlin oder Düsseldorf beschlossen worden und müssen am Ende des Tages von der kommunalen Familie bezahlt werden. Ein Vortrag des LWL im lippischen Kreistag sagt alles:
„Die Anzahl hilfsbedürftiger Personen steigt – die Standards der Leistungen werden immer weiter erhöht und somit steigen logischerweise auch die Kosten“
Daher ist mein dringender Appell an Bund und Land, dass entweder die Kosten zu 100% übernommen werden oder die Verantwortlichen die Standards in diesem Bereich so senken, damit der LWL kostendeckend arbeiten kann.
Wer jetzt sagt, die CDU regiert doch auf all diesen Ebenen hat natürlich Recht. Dem entgegne ich aber auch, wir regieren nicht allein. Die aktuelle Debatte in der Bundesgesundheitspolitik zeigt, dass die CDU willens ist Standards zu kürzen. Mit Sicherheit kein einfacher Weg, aber grundsätzlich in dieser Zeit der einzig mögliche.
Warum gehe ich am Anfang meiner Rede so stark auf dieses Thema ein und beschäftige mich nicht direkt mit der Gemeinde Schlangen? Weil ich der Meinung bin, dass wir ohne eine Veränderung in diesem Bereich, die Haushaltssicherung nie wieder verlassen werden! Wir als Rat der Gemeinde Schlangen wurden dieses Jahr aufgefordert über eine Million Euro im Finanzhaushalt zu sparen, um der Haushaltssicherung zu entkommen – unmöglich.
Diese Haushaltssicherung zwingt uns nun zu massiven Erhöhungen von Steuern und Abgaben. Hierbei fällt uns gerade die Erhöhung der Gewerbesteuer in wirtschaftlich schweren Zeiten besonders schwer. Schlangen muss auch weiterhin ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben, dafür ist aber nicht nur die Gewerbesteuer entscheidend. Es ist genauso wichtig unsere Infrastruktur zu erhalten und daher sind die vorgesehenen Steuererhöhungen in allen Bereichen unausweichlich.
Für die CDU-Fraktion ist wichtig, dass wir auch einen Blick auf die Gebührensatzungen der Gemeinde legen. Es muss von den Nutzungsgebühren der Sportstätten, bis hin zu den Friedhofsgebühren ein Gesamtbild geben, bei dem eine Deckung der Kosten das Ziel sein muss. Jeder Euro, der nicht kostendeckend ist, muss am Ende von allen Schlängerinnen und Schlängern bezahlt werden.
Auf Grund dieser Situation ist ein Null-Stellen Plan aus Sicht unserer Fraktion eigentlich unerlässlich. Andererseits müssen wir aber auch Verantwortung für unsere Mitarbeiter übernehmen. Der anfangs gewünschten weiteren Personalstelle auf dem Bauhof können wir nicht entsprechen, aber die Übernahme des Auszubildenden und die Entfristung von Zeitverträgen gehen wir mit, weil es als Arbeitgeber richtig ist so zu handeln. Allerdings erwarten wir von der Verwaltung, dass die Aussage Null-Stellen Plan für die nächsten Jahre ernstgenommen wird. Sprich, wir merken uns diese Stellen und erwarten, dass beim Renteneintritt anderer Kollegen hier nicht erneut nachbesetzt wird.
Vielmehr muss nun der gesamte Stellenplan auf den Prüfstand gestellt und freiwillige Leistungen überprüft werden. Das heißt ausdrücklich nicht, dass wir für uns wichtige Themen wie Tourismus oder Öffentlichkeitsarbeit abschaffen wollen. Das bedeutet für uns weiterhin, interkommunale Zusammenarbeit auszubauen und wo möglich Fördermittel zu akquirieren.
Widmen wir uns nun den Investitionen dieses Haushalts. Gerade in der Haushaltssicherung gilt nun: „Investitionen ohne Förderung sind schwierig“. Genau deshalb haben wir uns im letzten Haupt- und Finanzausschuss mit allen Fraktionen die gesamte Liste an Projekten nochmal genau angesehen. Dabei haben wir einiges gestrichen, verschoben oder die nochmalige Prüfung durch den Rat angeordnet. Also den Projekten einen sogenannten „Sperrvermerk“ gegeben. So konnte die Summe der Investitionen in diesem Jahr um über 1,3 Mio.€ gesenkt werden. Zudem reden wir über ca. eine Million Euro mit Sperrvermerk. Hierbei ist uns wichtig zu betonen, dass wir die Umsetzung dieser Projekte in diesem Jahr wünschen, es aber ohne Fördermittel einfach nicht geht.
Anders ist dies bei den Pflichtaufgaben der Gemeinde, wie zum Beispiel bei Feuerwehr, Winterdienst und Schule. Der Neubau unserer Feuerwache hat hierbei oberste Priorität. Wir als CDU-Fraktion werden natürlich auch in diesem Jahr alle notwendigen Mittel in den Haushalt stellen, um die Planung weiter voranzutreiben. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich allen Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr, die aktuell neben ihrem wichtigen Dienst noch die Zeit finden sich an der Planung des neuen Gerätehauses zu beteiligen.
In diesem Jahr sieht der Haushalt neben den Planungs- und Grunderwerbskosten für die neue Wache, auch Mittel für zwei neue Fahrzeuge vor. Diese Löschfahrzeuge für Oesterholz-Haustenbeck und Kohlstädt sind schon bestellt und werden laut Brandschutzbedarfsplan auch zukünftig mit der neuen gemeinsamen Wache benötigt.
Im letzten Winter war der Einsatz unseres Bauhofs im Winterdienst wieder unerlässlich. Gut das wir im letzten Jahr mit der Anschaffung eines neuen Unimogs richtig reagiert haben. Da auch der zweite Unimog des Bauhofs in die Jahre gekommen ist, muss dieser zur Sicherstellung des Winterdienstes ersetzt werden. Des Weiteren entspricht die aktuelle Situation der Umkleiden auf unserem Bauhof nicht mehr dem Stand der Technik. Für mögliche Lösungsvarianten ist es richtig ein Budget für Planungsleistungen in den Haushalt aufzunehmen.
Leider können auf Grund sinkender Schülerzahlen die präsentierten Umbaumaßnahmen in der Grundschule Oesterholz-Haustenbeck nicht mehr umgesetzt werden. Trotzdem ist der Erhalt und die Modernisierung der Schule für unsere Fraktion elementar und nicht verhandelbar. Daher erfolgen in diesem Jahr Umbaumaßnahmen zur Erfüllung der Ganztagespflicht. Diese sind nicht so umfangreich wir ursprünglich geplant, aber zielgerichtet und wirtschaftlich. Zudem erneuern wir in beiden Grundschulen das WLAN.
Eine weitere Pflichtaufgabe ist der Erhalt und die Erweiterung unseres Straßennetzes. So sollen in diesem Jahr die Asphaltdeckschichten in vier weiteren Straßen erneuert werden. Ob hier erneut das DSK-Verfahren zum Einsatz kommt, wird aktuell noch geprüft. Die größte Straßenbaumaßnahme erfolgt im Gewerbegebiet, hier wird nun zumindest ein Teil Endausgebaut. Neugeplant werden in diesem Jahr die Straßen des Bauernviertels und „Zur Kammersenne“.
Für unsere Fraktion ist es sehr erfreulich, dass nun endlich die Radwegmarkierungen an der Fürstenallee umgesetzt werden. Dies wird noch durch die Aufstellung von Straßenlaternen an dunklen Punkten getoppt. Seit der Umstellung auf LED ist es in einigen Straßen zu dunklen Ecken gekommen, natürlich werden die 50.000€ nicht für alle Problemstellen reichen. Trotzdem ist es ein großer Erfolg, dass wir nun endlich damit anfangen die Situation zu verbessern.
Ein weiteres Herzensprojekt unserer Fraktion ist „ISEK“, dass Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept. Durch dieses Projekt können wir Fördermittel akquirieren, um unseren Ortskern für die Zukunft attraktiv zu halten. Geplant ist neben Arbeiten an der Infrastruktur vor allem ein dritter Ort, der das Zusammenleben im Ortskern stärken soll. Da der Rat das Gesamtprojekt erst vor kurzem abgesegnet hat, sind in diesem Jahr ausschließlich Planungsleistungen eingeplant. Die Umsetzung dieser Einzelprojekte wird dann in den nächsten Jahren erfolgen.
Zum Schluss widme ich mich in diesem Jahr den Sportstätten der Gemeinde Schlangen. So können wir erfreulicherweise die Restarbeiten am Sportzentrum in Oesterholz-Haustenbeck erledigen. Die Erneuerung des Flutlichtes an allen Sportplätzen kann, wenn Fördermittel zur Verfügung stehen, auch endlich umgesetzt werden. Außerdem hat sich der Rat zu Beginn des Jahres, dafür entschieden die Sanierung und Erweiterung der Strohtetalhalle, bei einem Bundesinfrastrukturförderprogramm einzureichen. Sollten die Mittel bewilligt werden, steht das nächste Großprojekt im Bereich der Sportstätten bereits kurz vor der Umsetzung. Dabei haben wir die Schäden im Clubhaus und den Umkleiden von Fortuna Schlangen natürlich nicht vergessen. Während am Clubhaus bereits fleißig gearbeitet wird, sind für die dann folgende Sanierung der Umkleiden auch die passenden Haushaltsmittel eingeplant. Eine Erweiterung des Bestands lässt die aktuelle Haushaltslage allerdings nicht zu.
Somit kann man also feststellen, dass wir auch in diesem Jahr trotz der Haushaltssicherung viel für den Sport in unserer Gemeinde tun werden. Der Breitensport ist und bleibt ein zentraler Pfeiler unserer Vereinswelt und für das Zusammenleben in unserem Schlangen extrem wichtig. Wir werden also jetzt und in Zukunft alles dafür tun, die sportliche Infrastruktur zu erhalten und wenn möglich zu optimieren. Allerdings kann es auf Grund der wirtschaftlichen Situation keine großen Neubauprojekte auf der grünen Wiese geben. Daher rufen wir die Vereine dazu auf, weiter zusammenzurücken. Hallenzeiten müssen fair und nach benötigter Kapazität vergeben werden. Die sinkenden Schülerzahlen werden die aktuell angespannte Situation in den nächsten Jahren wahrscheinlich wieder entzerren. Da aber laut Haushaltssicherungskonzept die Nutzungsverträge der Sportvereine überarbeitet werden müssen, freuen wir uns schon jetzt auf konstruktive und zielorientierte Gespräche mit allen Beteiligten.
Trotz der schwierigen Lage freuen wir als CDU uns auf die Zukunft. Der Umbau der Ortsdurchfahrt, die Einrichtung von Fahrradstraßen und auch die neue Feuerwache sind große Projekte, die in unserem Schlangen viel ändern werden. Wir als Rat haben es nun in der Hand diese Ideen in die Tat umzusetzen und somit rufe ich hier jeden im Saal dazu auf konstruktiv mitzuarbeiten, um die Zukunft unserer Gemeinde erfolgreich zu gestalten.
Deshalb stimmen wir dem Haushalt, dem Haushaltssicherungskonzept und auch den Steuererhöhungen zu, weil dies der Grundstein für eine erfolgreiche Zukunft unserer Gemeinde ist.
Abschließend danke ich unserer Kämmerin Frau Dubbel für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes und den anderen Fraktionen für konstruktive Zusammenarbeit im Rahmen der Haushaltsberatung.
Matthias Buchheim
-Fraktionsvorsitzender-
