Klare Haltung für Demokratie und Respekt
Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und klare Abgrenzung gegenüber undemokratischen Positionen

Am 05. August 2026 wurden nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Minden zwei Wahlbezirke in Schlangen erneut ausgezählt. Die öffentliche Neuauszählung bestätigte das Ergebnis der Kommunalwahl vollständig. Gleichwohl ist festzustellen, dass die AfD mit ihrem Vorgehen gezielt Aufmerksamkeit erzeugt hat – ein Muster, das darauf abzielt, Provokationen zu setzen, sich anschließend in eine Opferrolle zu begeben und daraus politisches Kapital zu schlagen.

Die CDU Schlangen hat sich – sowohl im Parteivorstand als auch in der Fraktion – bereits vor der Kommunalwahl und erst recht danach intensiv damit auseinandergesetzt, wie mit dem Auftreten der AfD umzugehen ist. Jede Reaktion birgt die Gefahr, der AfD eine Bühne zu bieten; Nicht-Reagieren wiederum wird schnell als Ignorieren oder Wegsehen interpretiert. Trotz dieser schwierigen Abwägung hat sich die CDU Schlangen bewusst für Transparenz und eine klare Haltung entschieden.

Wir nehmen das Verhalten, die Wortbeiträge - auch wenn diese in Ausschuss und Rat gegen Null gehen - sowie die inhaltlich häufig substanzlosen Schreiben und Anträge der AfD zur Kenntnis – auch jene, die von den Antragstellern selbst im Rat oder in Ausschüssen nicht erläutert werden können. Gleichzeitig gilt: Jede Aktion und Reaktion der AfD wird ernst genommen, denn die AfD steht nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aus diesem Grund lehnt die CDU Schlangen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD entschieden ab.

In jüngster Zeit wurde erneut deutlich, dass die AfD pauschale Herabwürdigungen demokratischer Institutionen, den Vorwurf vorsätzlicher Falschaussagen gegenüber staatlichen Stellen sowie eine diffamierende Sprache gegenüber Medien und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nutzt. Dieses Verhalten widerspricht fundamental unserem politischen Verständnis und unserem demokratischen Selbstverständnis.

Die CDU Schlangen steht für einen respektvollen, verantwortungsbewussten und faktenorientierten politischen Diskurs. Demokratie lebt vom Austausch und vom Ringen um die besten Lösungen – nicht von der Verächtlichmachung Andersdenkender oder der Infragestellung staatlicher Legitimität.

Wir grenzen uns daher klar und ausdrücklich vom Wertekontext der AfD ab. Für die CDU Schlangen bilden die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Achtung der Institutionen unseres Rechtsstaates, der Respekt vor ehren- und hauptamtlich Engagierten sowie ein sachlicher Umgang miteinander die Grundlage kommunalpolitischer Arbeit.

Gerade auf kommunaler Ebene erwarten die Bürgerinnen und Bürger Lösungen, Verlässlichkeit und gegenseitigen Respekt. Dafür steht die CDU Schlangen – und dafür setzen wir uns weiterhin mit voller Überzeugung ein.