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09.06.2011, 13:56 Uhr | Dr. Walther Husberg

Diakonie keine Aufgabe der Kommunalpolitik
Proteste der Diakonie-Mitarbeiter stellen ein legales Mittel des Arbeitskampfes dar

Wie der örtlichen Presse zu entnehmen ist, bekundete der SPD-Ortsverein bereits mehrfach seine Solidarität mit den Beschäftigten der Diakonie Schlangen und sprach sich zumindest indirekt für die Beibehaltung der bestehenden Strukturen aus.

Die CDU-Fraktion beobachtet derartige Äußerungen mit Skepsis.

Natürlich freuen wir uns als CDU, wenn eine so wichtige und dem Menschen zugewandte Dienstleistung wie die Pflege von einem Unternehmen erbracht wird, das seine Wurzeln im Ort und in der Kirche hat.
Wir würden es begrüßen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Lösung finden könnten, die das auch in Zukunft sicherstellt. Ein öffentlich ausgetragener Streit ist unwürdig und der Sache nicht dienlich.

Solidaritätsbekundungen für die eine oder andere Seite sind ebenfalls nicht hilfreich. Diakonie konkurriert in einem geöffneten Markt mit weiteren Anbietern. Hier kann die Wirtschaftlichkeit nicht außer Acht bleiben.

Solidaritätsbekundungen kann auch schnell die Forderung nach Subventionierung folgen.

Gerade als Ratsfraktion einer Kommune im Nothaushalt sind wir uns natürlich auch der Probleme leerer Haushaltskassen bewusst und können gut nachvollziehen wenn die ev. Kirche in Schlangen nach Möglichkeiten sucht, die Defizite aus dem Pflegebereich zu reduzieren.

Dies ist vielleicht auch die einzige Möglichkeit, das Angebot vor Ort überhaupt zu halten.

Letztendlich muss sich die Diakonie in Schlangen, wie alle anderen Pflegedienste auch dem Wettbewerb stellen und über ein tragfähiges Geschäftsmodell verfügen.

Die derzeitigen Proteste der Diakonie-Mitarbeiter stellen ein legales Mittel des Arbeitskampfes dar. Die Politik sollte sich dort nicht einmischen.