11.01.2010, 15:00 Uhr

Interview Dr. Walther Husberg

Interview der Lippischen Landeszeitung mit unserem Fraktionsvorsitzendem Dr. Walther Husberg LZ: Herr Husberg, welches Ziel hat sich die CDU trotz der angespannten Finanzsituation für 2010 gesetzt? Dr. Walther Husberg: Wir werden unsere Ziele auf einer Klausurtagung festlegen. Es zeichnet sich aber ab, dass es dieses Jahr um die Konsolidierung des Haushaltes und die Erhaltung der vorhandenen Strukturen wie Freibad und Kindergärten geht. Außerdem wollen wir auf den Ausbau des Radwegenetzes hinwirken.

LZ: Zurzeit sieht es so aus, als müsste Schlangen in diesem Jahr ins Haushaltssicherungskonzept. Wie reagieren Sie darauf?

Husberg: Das war ja absehbar. Und liegt zu einem großen Teil an der Wirtschaftskrise. Es ist bedauerlich, dass wir den Konsolidierungsweg so nicht fortsetzen können. Wir nehmen die Situation aber nicht hin, sondern wollen schnell wieder aus der Haushaltssicherung heraus. Dazu werden wir weitere Einsparmöglichkeiten prüfen. Ideen sind schon da, die Fraktion wird beraten.

LZ: Müssen die Bürger in Zukunft tiefer in die Tasche greifen?

Husberg: Das kann ich nicht sagen, da der Haushalt noch nicht vorliegt. Meiner Ansicht nach könnten die Lücken aber nicht durch Abgabenerhöhungen gestopft werden. Wir müssen an die Strukturen ran. Auch die Gewerbesteuer zu erhöhen, wäre kontraproduktiv. Sonst könnte der Aufschwung nachher wieder abschwingen. Unser Ziel ist, eine stärkere Belastung der Bürger zu vermeiden. Solange der Haushaltsentwurf nicht vorliegt, können wir aber noch keine endgültige Aussage treffen.

LZ: Wofür möchte die CDU die restlichen Mittel aus dem Konjunkturpaket verwenden?

Husberg: Erst einmal muss geklärt werden, wie viel übrig bleibt. Die CDU hat vorgeschlagen, dass ein Teil des Geldes in die LED-Straßenbeleuchtung fließen sollte. Wir müssen ohnehin an das Thema ran. Der Bereich Schule ist im Wesentlichen abgearbeitet, in den Kindergärten ist einiges geschehen, und auch bei den Sportstätten sind wir gut aufgestellt.

LZ: Zwischen einigen Fraktionen und der Verwaltung hat es in den vergangenen Monaten gekriselt. Was muss sich für ein harmonischeres Miteinander ändern?

Husberg: Ich möchte vorausschicken, dass ich das Thema nicht überbewerten möchte. Die Zusammenarbeit war gar nicht so schlecht, wie sie rüber gekommen ist. Es ist allerdings unsere Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren. Und wenn uns etwas nicht gefällt, weisen wir darauf hin. Die Verwaltung hat eine Bringschuld, was Informationen angeht. Ich erwarte, dass aus den Ratsvorlagen von vorne herein klar wird, worum es geht. Ich persönlich habe mir vorgenommen, öfters in die Verwaltung zu gehen und mehr miteinander zu reden.