Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen hat im Betriebsausschuss beantragt, dass in einer einzurichtenden Windernergievorrangfläche die Gemeindewerke Schlangen GmbH mindestens eine Windenergieanlage selbst bestreiben sollen. Der Antrag wurde nach intensiver Diskussion zunächst zurück genommen.
Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass die Gemeinde Schlangen die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes mit dem Ziel der Nutzung der Windenergie beschlossen hat. Dieser Beschluss wurde gefasst, da jede Gemeinde auf Grund der herrschenden Rechtslage verpflichtet ist, der Windenergie substantiell Raum zu geben. Handelt die Gemeinde nicht, so kämen Genehmigungen einzelner Anlagen als privilegierte Außenbereichsvorhaben i.S.d. § 35 BauGB in Betracht.
Die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes ermöglicht der Gemeinde, die Errichtung von Windenergieanlagen unter Berücksichtigung der weiteren Bauleitplanung und der Belange der Bürger sowie des Umweltschutzes zu planen und zu steuern. Die völlige Verhinderung von weiteren Windenergieanlagen ist nach dem derzeitigen Sachstand rechtlich nicht möglich. Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes ist daher mit breiter Mehrheit beschlossen worden.
Die CDU-Fraktion wird das Planaufstellungsverfahren kritisch begleiten und setzt sich für einen höchst möglichen Schutz der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde ein. Hierbei sind vor allem die Abstandsflächen von Bedeutung ebenso wie die Frage, in welche Richtung sich die Gemeinde Schlangen mit Infrastruktur und Baugebieten überhaupt noch weiterentwickeln kann. Entsprechende Anträge wird die CDU zu gegebener Zeit stellen.
Unabhängig hiervon befürwortet die CDU, dass für den Fall, dass Raum für Windenergieanlagen geschaffen wird, die Gemeindewerke Schlangen eine solche Anlage in Eigenregie betreiben. Dies ist wirtschaftlich sinnvoll. So, wie die Gemeindewerke das Grundwasser der Gemeinde selbst fördern und an die Bürger zu günstigen Bedingungen wirtschaftlich erfolgreich abgegeben, sollte auch die in auf unserem Gemeindegebiet vorhandene Windenergie selbst genutzt werden.
Es ist immer das Bestreben unserer Fraktion gewesen, dass die Wertschöpfung der in der Gemeinde aufgestellten Windenergieanlagen auch der Gemeinde zu Gute kommen und in der Gemeinde verbleiben soll.
Die entsprechenden Gewinne können zu erforderlichen Investitionen der Gemeindewerke und den Erhalt des Freibades verwendet werden. Zu prüfen ist freilich auch, ob dies der Haushaltskonsolidierung dienen kann.
Über den Wunsch, dass die Wertschöpfung der Windkraft in der Gemeinde verbleiben soll, bestand breite Einigkeit zwischen den Fraktionen.
Umso unverständlicher ist die Abneigung, die der CDU jetzt insbesondere von SPD und FDP entgegenschlägt. Während die Äußerungen der SPD noch von der Absicht getragen sind, „den Ball flach zu halten“ und Verunsicherungen zu vermeiden, haben die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden Gerdes mit seriöser politischer Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Sie verzerren und polemisieren. Die FDP hat ihre diversen Niederlagen in diesem Jahr offensichtlich nicht verkraftet und übt sich in polemisch-populistischer Stimmungsmache.
Die CDU wünscht nicht den Ausbau der Windenergie über das gesetzlich notwendige Maß hinaus.
Es ist aber falsch, zu warten, bis Flächen bekannt sind oder ein Grundstück zur Verfügung steht. Wer sich ein Eigenheim bauen will, fasst regelmäßig erst den Entschluss, überhaupt zu bauen und sucht sich dann ein Grundstück. Bei der Windkraft ist es nicht anders. Den Gemeindewerken muss jetzt die politische Legitimation gegeben werden, sich an der Suche nach Flächen zu beteiligen. Wenn wir warten, bis die Bauleitplanung beendet ist, haben bundesweite Investoren aus der Wirtschaft einen uneinholbaren Vorteil.
Die Äußerung der FDP, wonach die Gemeindewerke auf Grund eines solchen Beschlusses in jedem Falle zum Bauen verpflichtet sei, ist schlichtweg Unsinn und dient lediglich der Stimmungsmache.
