10.06.2016, 12:00 Uhr | Dr. Walther Husberg

Windenergie: Flächennutzungsplan kritisch weiterentwickeln
Der derzeitigen Planung würde die CDU endgültig nicht zustimmen.



In seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen, den Flächennutzungsplan Windenergie in die zweite Offenlegung zu bringen und damit das Verfahren weiter zu betreiben. Die CDU hat in der Sitzung erklärt, dass sie die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes mit dem Ziel einer geordneten Windenergieplanung in unserer Gemeinde für unerlässlich hält.
Die Rechtslage ist eindeutig: Wenn die Gemeinde nicht handelt, verhindern wir nicht die Errichtung von Windenergieanlagen sondern ermöglichen auf dem gesamten Gemeindegebiet die Antragstellung als privilegierte Außenbereichsvorhaben i.S.d. § 35 BauGB. Die Folgen sind unabsehbar, da die von der Bauordnungsbehörde zu treffenden Einzelfallentscheidungen im Vorfeld nur schwer prognostizierbar sind.
Die CDU-Fraktion hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass für uns der Abwägungsprozess noch nicht am Ende ist. Der derzeitigen Planung würde die CDU endgültig nicht zustimmen. Es besteht derzeit keine Veranlassung, diese Auffassung zu ändern.
Nach dem Ratsbeschluss ist nichts Neues passiert. Bis zur Fortschreibung der Planungen ist zunächst einmal das Ergebnis der noch nicht einmal begonnenen Offenlegung abzuwarten.
Die CDU-Fraktion hat sich ihre Entscheidung vor der Ratssitzung nicht leicht gemacht, intensiv und umfangreich beraten und auch mit verschiedenen Verfahrensbeteiligten sowie den Vertretern der Bürgerinitiative Gespräche geführt.

Überraschend sind für uns die Erklärungen von SPD und FDP. Während die SPD offensichtlich ihr Marschziel als erreicht betrachtet und sich am Ende eines erfolgreichen Weges sieht, hat die FDP erklärt, der bisherigen Planung rückwirkend ihre Zustimmung zu versagen.
Beides kann nicht überzeugen. Die SPD verkennt, dass der Planungsprozess noch nicht zu Ende ist und in der nun beginnenden Offenlegung noch weitere Abwägungen durchzuführen sind. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob schon viel erreicht wurde oder nicht. Es kann nicht angehen, eine gesetzlich vorgesehene Abwägungsphase einschließlich aller noch zu erwartender Eingaben der Bürgerinnen und Bürger erklärter maßen zu ignorieren, weil man mit dem Erreichten zufrieden ist.
Ebenso unverständlich ist aber auch die Erklärung der FDP, die bisherige Planung nicht mehr mitzutragen. Das ist einerseits bereits absurd, da die Abstimmung bereits erfolgt ist und von der FDP-Fraktion nicht mehr durch einseitige Erklärung ungeschehen gemacht werden kann. Wer jetzt zurückrudert, soll klar und deutlich erklären, was er will. Wenn die FDP aus der weiteren Planung des Flächennutzungsplans aussteigen will, dann soll sie das offen erklären. Die Folge wären der Wegfall von Vorrangzonen und die die Beurteilung aller, auf dem gesamten Gemeindegebiet gestellter Bauanträge für Windenergieanlagen als privilegierte Außenbereichsvorhaben. Im Vergleich zu beabsichtigten Einrichtung von Vorrangflächen wäre dies keine Einschränkung sondern eine erhebliche Ausweitung.
Daher wird die CDU das weitere Verfahren abwarten und kritisch begleiten.
Derzeit besteht keinerlei Veranlassung, irgendwelche übereilten Beschlüsse zu fassen.