Die CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen reagiert auf die Äußerungen des Betreibers der privaten Musikschule in Schlangen, Hans Joachim Senft, mit Unverständnis. Der Gemeinderat hat Herrn Senft das Angebot unterbreitet, einen gekündigten und zum kommenden Jahresende auslaufenden Vertrag zu günstigen Bedingungen um ein weiteres Jahr zu verlängern. Es wirft sich die Frage auf, was aus seiner Sicht daran verwerflich sein sollte.
Letztlich schiebt hier ein privatwirtschaftlicher Unternehmer vermeintlich öffentliche Interessen vor, mit dem Ziel, seine gewerbliche Miete gering zu halten. Die CDU setzt sich seit langem für ein wirtschaftsfreundliches Klima in unserer Gemeinde ein. Das kann jedoch nicht bedeuten, dass einzelne Unternehmen subventioniert werden, während insgesamt die Gewerbesteuer steigt.
Richtig ist, dass die Verwaltung bereits vor geraumer Zeit die ordentliche Kündigung des bisherigen Nutzungsüberlassungsvertrages mit der Musikschule gekündigt hat. Danach hatte Herr Senft das Objekt mehr als 10 Jahre lang mietfrei nutzen können. Hintergrund war seinerzeit, dass er den vormals von der Gemeinde betriebenen Jugendmusikkreis einschließlich arbeitsrechtlicher Verpflichtungen übernommen hat. Dabei darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass Herr Senft die gesamte technische Ausstattung sowie den Kundenkreis der gemeindeeigenen Musikschule übernommen hat. Die Gemeinde ist seit dem immer ihren vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen.
Es war allen Beteiligten immer klar, dass eine dauerhafte mietfreie Überlassung des Musikschulgebäudes, welches erst vor ca. 15 Jahren errichtet wurde, sich in gutem Zustand befindet und über ca. 350 m² Nutzfläche verfügt, nicht in Betracht kommt.
Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Musikschule zu marktüblichen Preisen an einem allgemein öffentlichen Markt konkurriert. Es mag sein, dass Herr Senft auch Kinder aus sozial schwachen oder Flüchtlingsfamilien unterrichtet. Für diese Schüler bekommt er aber auch mit Sicherheit sein Honorar von den zuständigen öffentlichen Stellen.
Soweit er sich darauf beruft, dass Chöre oder das Musicalprojekt seine Räume nutzen dürfen, verschweigt er allerdings, dass diese Gruppen für die Nutzung Miete zahlen. Sicherlich ist der Bestand der Musikschule sehr wünschenswert, weshalb der Rat sich damals auch zu einer umfangreichen Starthilfe für die Musikschule entschlossen hat. Es handelt sich aber gleichwohl um ein privatwirtschaftliches Unternehmen, welches nicht mit den gleichen Maßstäben gemessen werden kann wie das Ehrenamt. Ein Vergleich mit Sportvereinen oder in der Jugendarbeit ehrenamtlich tätigen Musikgruppen geht fehl. Nach Auskunft der Verwaltung wäre eine Miete von mindestens € 650,00 unter Berücksichtigung der Abschreibungen kostendeckend. Dabei sind die zu erwartenden Reparaturen und notwendigen Investitionen noch nicht berücksichtigt. Eine marktübliche Miete würde sich ebenfalls mindestens auf diesem Niveau bewegen.
Wirtschaftliche Betrachtungen, ob es für die Musikschule sinnvoll ist, eine solche Miete aufzubringen, sind nicht Aufgabe des Rates. Die Entscheidung des Unternehmers, dies nicht zu tun, ist zu akzeptieren.
Die CDU verkennt nicht, dass die Musikschule für das kulturelle Leben in unserer Gemeinde sowie für ihre Attraktivität wichtig ist. Das gilt aber auch für ein attraktives Dienstleistungs- und Einzelhandelsangebot ebenso wie für die Bereitstellung medizinischer Versorgung. Die CDU strebt auch hier ein unternehmerfreundliches Klima an, lehnt Einzelsubventionen jedoch ab. Schließlich stellen wir unseren Einzelhändlern vor Ort auch keine Ladenflächen kostenlos zur Verfügung. Die Gemeinde hat auch keine Arztpraxis errichtet und mietfrei überlassen. Diese Grundsätze haben auch für die Musikschule zu gelten.
Die Gemeinde Schlangen hat im letzten Jahr mehrere Immobilien zu Unterbringung von Flüchtlingen angekauft. Vor diesem Hintergrund wäre es auch unverständlich, vorhandene Gebäude kostenlos abzugeben.
Unsere Gemeinde befindet sich in der Haushaltssicherung. Die Gemeindeprüfungsanstalt hat zudem geraten, die gemeindliche Immobilienbewirtschaftung zu überdenken.
Das Angebot an Herrn Senft, den zum Jahresende gekündigten Vertrag zu einer reduzierten Miete von 300,00 € zu verlängern stellt ein Entgegenkommen des Rates dar.
Der Beschluss wurde mit großer, fraktionsübergreifender Mehrheit gefasst. Damit soll dem Betreiber der Musikschule die Möglichkeit zu einem geordneten, wie auch immer gearteten Übergang gegeben werden.
Es steht ihm frei, dieses Angebot anzunehmen oder abzulehnen. Grund zur Verärgerung besteht hier sicher nicht.
CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen
Dr. W. Husberg
Fraktionsvorsitzender
