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17.05.2010, 20:00 Uhr

CDU – Fraktion lehnt Arbeitskreis Haushalt weiterhin ab
Offene und öffentliche Auseinandersetzung erforderlich und gewünscht

Auch die CDU-Fraktion wird dem von Bürgermeister Knorr ins Leben gerufenen Arbeitskreis Haushalt bis auf weiteres fern bleiben. Die CDU wird in den hierfür vorgesehenen politischen Gremien der Gemeinde die ihr von den Wählerinnen und Wählern übertragenen Aufgaben übernehmen und sich der schwierigen Haushalts- und Finanzlage stellen.
Die derzeitige Situation erfordert eine sachliche, politische Auseinandersetzung und Zusammenarbeit aller im Rat vertretenen Parteien. Hierfür sieht die Gemeindeordnung hinreichende Gremien vor.
Die CDU wird ihre Vorstellungen in Rat und Ausschüssen konstruktiv einbringen. Die Gemeinde Schlangen befindet sich in der Haushaltssicherung. Diese Tatsache erfordert eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Ziel, die Bürger an notwendigen Veränderungen zu beteiligen. Ein Gesprächskreis einiger weniger Ratsmitglieder hinter verschlossenen Türen ist der falsche Weg. Gerade in schwierigen Zeiten bedarf es des demokratischen Dialoges und der offenen Auseinandersetzung.
Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass angesichts der angespannten Haushaltslage ein grundlegender Mentalitätswechsel im Ausgabenverhalten erforderlich ist. Die CDU ist bereit, jeden Euro in Frage zu stellen. Dieses wird sie in der kommenden Haushaltsdebatte offensiv vertreten. Sofern die übrigen Fraktionen diese Grundeinstellung  erst im gegründeten Arbeitskreis erreichen wollen, ist das zu begrüßen. Für die CDU bedarf es dieses Instruments der Willensbildung allerdings nicht – wir sind da schon weiter.
Die CDU Schlangen ist der Auffassung, dass dieser grundlegende Mentalitätswechsel mit Detaildiskussionen über geringfügige Einsparungen nicht zu erreichen ist.
Unsere Fraktion begrüßt, dass sich nunmehr auch die Fraktion Bündnis 90/Grüne zu dieser Ansicht durchgerungen hat.
„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“ - Diese alte sozialdemokratische Grundregel muss wohl auch jetzt wieder herhalten. Die Bildung eines Arbeitskreises ist offensichtlich auch hier Ausdruck des Bemühens, die eigene Unzulänglichkeit auf weitere Schultern zu verteilen. Aus der Kommunalwahl 2009 ist die SPD in Schlangen als Mehrheitsfraktion hervorgegangen. Dieser ist es nicht gelungen, eine arbeitsfähige Koalition zu bilden. Greifbare Konzepte zur Haushaltssanierung hat die SPD bislang nicht vorgelegt. Einen ernsthaften Sparwillen, der der allgemeinen Entwicklung Rechnung trägt, lässt der vorliegende Haushaltsentwurf nicht erkennen.
Eine Politik ohne Sparwillen wird die CDU nicht mit tragen.