Wie die Schlänger Zeitung berichtete, ist die FDP/BfS-Fraktion der Haushaltssitzung des Rates am 30.03.2017 „geschlossen“, also mit allen zwei Ratsmitgliedern ferngeblieben. Die hierfür vorgebrachten Gründe sind nicht nachvollziehbar. Ein unentschuldigtes Fehlen in der Haushaltssitzung kann nur als respektlos und ungehörig gewertet werden.
Der demonstrative Sitzungsboykott stellt regelmäßig das letzte politische Mittel dar, um einer Fraktion politisches Gehör oder zumindest Aufmerksamkeit zu verschaffen. Es kommt daher in demokratischen Systemen auch sehr selten vor. Ein solcher Schritt soll zum Ausdruck bringen, man fühle sich als reine Staffage ohne Einfluss und ohne jedes Gehör.
Dieser Vorwurf verfängt schon deshalb nicht, weil es in Schlangen gar keine feste „Bürgermeistermehrheit“ gibt. Die Behauptung der FDP/BfS-Fraktion, „die einzige Opposition im Rat“ zu sein, ist völlig aus der Luft gegriffen. Seit ihrer Wahl in den Rat im Jahre 2009 hat die von Ralph Gerdes geführte FDP-Fraktion dem von der Verwaltung, d.h. von Bürgermeister Knorr (SPD) eingebrachten Haushalt deutlich häufiger zugestimmt als die CDU.
Die FDP fiel in den letzten Monaten auch weniger durch inhaltliche Akzente als vielmehr durch Streit um Formalien auf.
Ein demonstrativer Sitzungsboykott wird zudem allerdings üblicherweise im Vorfeld angekündigt und begründet. Das unentschuldigte Fernbleiben dagegen ist kein Paukenschlag sondern kann allenfalls als politische Rüpelei abgetan werden.
Die FDP/BfS wurde auch in den vergangenen Wochen stets respektiert. Ihre Anträge wurden inhaltlich gewürdigt. Würdigen darf freilich nicht mit Zustimmen verwechselt werden.
Die FDP/BfS-Fraktion wurde wie alle Fraktionen aufgefordert, sich im Vorfeld der Haushaltsaufstellung mit dem Kämmerer und der Verwaltung zusammen zu setzen und Anregungen zu geben.
Sie hat diese Möglichkeit als einzige Fraktion nicht genutzt.
Auch Anträge zum Haushalt wurden nicht gestellt.
Das Verhalten der FDP/BfS, insbesondere des Fraktionsvorsitzenden Gerdes im Vorfeld der Haushaltssitzung war vielmehr nur noch befremdlich. Sicherlich mag man über die Frage, ob es angemessen war, in Anbetracht einer ungeklärten Rechtslage auf der vorausgehenden Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu bestehen. Als die Sitzung dann durchgeführt wurde, erklärte Herr Gerdes jedoch, den Haushalt beraten zu wollen, hatte allerdings keine Anträge gestellt und konnte auch nichts vorbringen. Anstelle einer inhaltlichen Diskussion wurde eine Viertelstunde darüber debattiert, ob die FDP ihre Anregungen jetzt vorbringen, zur Akte reichen oder erst in einem Jahr zum Besten geben solle.
Die Erwartung, dann wenigsten in der Haushaltsrede die angekündigten Anregungen zum Haushaltsentwurf zu erfahren wurde auch enttäuscht. Die FDP zog sich schmollend zurück.
Wer eine Beratung einfordert, muss aber auch inhaltlich dazu bereit sein.
Nachdem inhaltlich nichts vorgebracht wurde, kann die selbsternannte Opferrolle der FDP nicht nachvollzogen werden.
Niemand wollte oder will die FDP/BfS-Fraktion beleidigen oder beschimpfen; sie wird vielmehr aufgefordert, zum vernünftigen und gemeinsamen politischen Dialog zurück zu kehren.
Vor diesem Hintergrund ist das Fernbleiben der FDP reine Effekthascherei. Es hat genau das erreicht was Herr Gerdes wollte, nämlich einen großen Presseartikel und Aufmerksamkeit ohne inhaltlichen Beitrag zur Politik.
CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Schlangen
Dr. W. Husberg
Fraktionsvorsitzender
