Die lippischen Delegierten auf dem Neusser Landesparteitag. V. r. n. l.: Die lippische CDU-Kreisvorsitzende Kerstin Vieregge, der Schlänger CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Marcus Püster und der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Heinrich Kemper.
Sehr zufrieden zeigten sich die lippischen CDU-Delegierten des Landesparteitages vom letzten Samstag mit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag.
„Dieser Vertrag ist gut für Lippe, weil er Verantwortung an die Kommunen zurückgibt, die lippische Wirtschaft fördert und jungen Menschen wieder bessere Perspektiven bietet,“ erklärte die lippische CDU-Vorsitzende Kerstin Vieregge, die mit zehn Delegierten am Landesparteitag in Neuss teilnahm.
Die wichtigsten Punkte für Lippe stellen sich wie folgt dar:
Der Landesentwicklungsplan wird nachhaltig überarbeitet. Verantwortung wird, gerade auch in der Bau- und Gewerbegebietsplanung, von der Düsseldorfer Ministerialbürokratie an die Kommunen zurückgegeben.
Die beabsichtigte Gründung der medizinischen Fakultät in Bielefeld, mit der Schwerpunktausbildung für Hausärzte, wird zukünftig den schon jetzt bestehenden Ärztemangel im ländlichen Raum beheben.
Ein neues Hochschulfreiheitsgesetz wird die Hochschule OWL wieder in die Lage versetzen, ohne das Hineinregieren aus Düsseldorf wieder die Hoheit über ihr Personal und ihre Finanzen zu erhalten. Dadurch kann sie auf neue Entwicklungen schneller reagieren und die Kooperation mit der lippischen Wirtschaft und weiteren Bildungsträgern ausbauen, um so als Denkfabrik für Zukunftsaufgaben – auch im Interesse der Studierenden – besser gerüstet zu sein.
Der Unterrichtsausfall auch an den lippischen Schulen soll vorrangig abgebaut werden, eine Versorgungsquote der Schulen mit Lehrern in Höhe von 105 % wird angestrebt, die Klassengrößen werden verkleinert. Förderschulen werden ab sofort nicht mehr geschlossen. Das Abitur wird wieder nach 9 Jahren abgelegt; nur dort, wo Eltern und Schüler es wollen und die Schulen es anbieten, soll G 8 bestehen bleiben.
Der Gigabit-Masterplan wird dafür sorgen, dass bis spätestens 2025 auch in Lippe flächendeckend konvergente Gigabit-Netze eingerichtet sind. Als Zwischenziel sollen schnellstmöglich alle Gewerbegebiete, Schulen und weitere Bildungseinrichtungen an das Gigabit-Netz angeschlossen werden, was nicht nur für die lippische mittelständische Wirtschaft überlebenswichtig ist.
Die häufig viel zu komplizierten Gesetze, Vorschriften und Verwaltungsrichtlinien, z. B. bei Bau- und Planungsaufgaben, werden radikal entschlackt. Bauanträge sollen künftig nachhaltig vereinfacht und damit erheblich in der Bearbeitungszeit verkürzt werden. Ein „Entfesselungsgesetz“ mit Sofortmaßnahmen zum Abbau unnötiger Bürokratie wird kurzfristig vorgelegt.
Das Gemeindefinanzierungsgesetz wird gründlich überarbeitet, um einen transparenten und fairen Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen herzustellen. Den Kommunen soll wieder mehr Gestaltungsspielraum und Unabhängigkeit ihrer Finanzpolitik ermöglicht werden. Die Gemeinden wissen selbst am besten, was für ihre Entwicklung gut ist und was nicht.
Junge Familien sollen auch in Lippe wieder unkomplizierter und leichter Wohneigentum erwerben können. Deshalb soll die überzogene Grunderwerbssteuer reformiert und Freibeträge auch unter Berücksichtigung vorhandener Kinder stärker eingerechnet werden.
Wichtig für die Lipper und die Nachbarkreise ist auch, dass die Pläne zur Errichtung eines Nationalparks – gegen die Mehrheit der Bevölkerung – in der Senne vom Tisch sind. Das „Nationalpark-Werbe-Büro“ in Bad Lippspringe wird geschlossen.
Die neue schwarz-gelbe Landesregierung wird keine Ideologie-Politik gegen die Menschen und gegen die Mehrheitsmeinung durchsetzen.
Dies ist nur ein kleiner, aber wichtiger Teil aus dem Koalitionsvertrag, dem die lippischen Delegierten auf dem Landesparteitag am Samstag einstimmig ihre Zustimmung gaben.
Der komplette Vertrag kann Interessierten als Datei gerne zugestellt werden.
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