Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.06.2010 war ein historisches Datum in der Geschichte der Gemeinde Schlangen. Der dargestellte Entwurf des HSK präsentierte eine finanzielle und damit politische Perspektivlosigkeit wie ihn diese Gemeinde in Ihrer Geschichte noch nicht gesehen hat. Geplanten Einnahmen in 2010 von ca. 12 Mio. steht eine beantragte Kassenkreditlinie von 14 Mio. gegenüber.
Das ist vergleichbar mit einem Durchschnittsverdiener, der bei einem Jahreseinkommen von 30.000 € brutto einen Dispokredit von 33.000 € auf seinem Girokonto in Anspruch nimmt.
3,4 Mio. Euro Verlust in 2010 – auf Basis der Haushaltsplanung - reduzieren sich bis 2016 auf pro Jahr nur noch 2,3 Mio. Euro. In 2015 ist das Eigenkapital unser Gemeinde aufgebraucht, das Schiff sinkt.
Die aufgeführten Maßnahmen zur Sicherung des Haushaltes führen im Ergebnis dazu, dass das Schiff ebenfalls in 2015 sinkt, anders ausgedrückt, sie sind geeignet das finanzielle Überleben der Gemeinde um ein paar Monate zu verlängern.
Wenn der Entwurf des HSK mit den Worten endet: Die Gemeinde Schlangen wird einen Ausgleich des Haushaltes aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht erreichen, dann laufen die Entscheidungsträger Gefahr in der Vergeblichkeitsfalle zu enden, es ist egal was getan wird, das Schiff sinkt sowieso.
So darf Politik und Verwaltung nicht denken, wer darauf wartet, dass das Land oder der Bund die Gemeindefinanzen rettet, der wartet vergebens. Wenn unsere Gemeinde Hilfe bekommt, wird diese mit Sicherheit nicht in dem Rahmen liegen, der das bestehende Defizit ausgleicht.
Die im HSK dargestellten Maßnahmen erwecken in der CDU-Fraktion, um beim Bild des Schiffes zu bleiben, den Eindruck, als sollen Löcher im Rumpf mit Pflaster zugeklebt werden.
Der größten Finanzkrise, die unsere Gemeinde erlebt, begegnet der Entwurf des HSK mit Sparvorschlägen im kleinstteiligen Bereich.
Die großen Fragen, die sich um die Struktur unserer Gemeinde und die Form der Leistungsbereitstellung drehen, werden nicht gestellt.
Die CDU-Fraktion erwartet von der Verwaltung angesichts der dramatischen Haushaltslage ein Sanierungskonzept, das tabulos alle Leistungs- und Leistungserstellungsbereiche umfasst. Dabei sind insbesondere Fragen der interkommunalen Zusammenarbeit zu beleuchten.
Das heißt nicht, dass das die CDU jedes Tabu brechen will, aber wir sind der Überzeugung, dass die Entscheidungsträger alle Möglichkeiten und Ihre Auswirkungen kennen müssen, um sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass die von uns gewünschte Überprüfung nicht ohne Einbindung externer Expertisen erfolgen kann. Eine externe Expertise wurde durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW im Jahr 2007 aufgestellt. Dort stehen überdenkenswerte Ansätze, die wieder auf die Beratungsliste kommen sollten.
