Aufsichtsrat der Gemeindewerke Schlangen (GWS):
In seiner letzten Sitzung des Gemeinderates wurde ein Antrag der FDP-Fraktion, Frau Lumpp in den Aufsichtsrat der GWS zu wählen, mehrheitlich abgelehnt. Die CDU-Fraktion hat sich in dieser Frage auf keine gemeinsame Linie verständigt. Ihre Fraktionsmitglieder stimmten unterschiedlich ab.
Einig war man sich – wie wohl auch bei den weiteren Fraktionen – dass die Begründung für eine etwaige Ablehnung nicht in der Person der Kandidatin Frau Lumpp liegt.
Die ablehnende Haltung einiger Fraktionsmitglieder beruht vielmehr auf dem Vorgehen der FDP-Fraktion in dieser Frage.
Nachdem die FDP nach der Kommunalwahl 2009 in den Gemeinderat eingezogen war, wurde die Satzung der Gemeindewerke geändert und ein weiterer Sitz im Aufsichtsrat geschaffen. Einstimmig wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerdes gewählt.
An der ersten Sitzung nahm Herr Gerdes nicht teil.
In der zweiten Sitzung stellte er einen sehr weitreichenden Antrag zu einer möglichen Auflösung der Eigenbetriebe.
Nach dieser Sitzung trat er noch am selben Tage ohne Angabe von Gründen als Aufsichtsratsmitglied zurück.
In der Folgezeit wurde von der FDP kein Vorstoß unternommen, den vakanten Platz im Aufsichtsrat zu besetzen. Vielmehr entstand der Eindruck, man wolle in diesem Gremium nicht mitarbeiten. Seit Mai 2010 blieb der Platz unbesetzt.
Die FDP erweckt nunmehr den Eindruck, die Ablehnung ihrer Kandidatin sei auf den seinerzeitigen Antrag auf Auflösung der Eigenbetriebe zurückzuführen. Das ist nicht der Fall.
Die CDU-Fraktion akzeptiert selbstverständlich das Recht einer jeden Fraktion, selbst zu entscheiden, wie viele Anträge welchen Inhaltes sie stellen will.
Dass man mit diesem Recht in Umfang und Inhalt vernünftig umgehen sollte, versteht sich freilich auch von selbst.
Da sehr weit reichende Anträge nicht selten auch missverstanden werden oder bei den Betroffenen auf Unverständnis stoßen, empfiehlt sich jedoch in diesen Fällen zuvor ein klärendes Gespräch. Allein hierauf bezog sich die seinerzeit geäußerte Kritik.
Mit der jetzt erfolgten Abstimmung hinsichtlich der Kandidatur der Frau Lumpp steht das aber in keinem Zusammenhang.
Auf Unverständnis stieß vielmehr das bis heute unerklärt gebliebene und nicht nachvollziehbare Verhalten der FDP und ihres Fraktionsvorsitzenden im Umgang mit der Besetzung des Aufsichtsrates. Wer einen solchen Sitz innehaben will, muss auch zu erkennen gegeben, dass er an der Mitarbeit in diesem Gremium interessiert ist. Hierzu gehört es auch, etwaige Differenzen offen anzusprechen und sich um die Neubesetzung des frei gewordenen Platzes selbst zu bemühen.
Der Aufsichtsrat der Gemeindewerke ist ein von sachlicher Arbeit geprägtes, von Parteipolitik weitgehend unbeeinflusstes Gremium.
Die CDU wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass diese Arbeitsatmosphäre erhalten bleibt.
