CDU gegen Gewerbesteuererhöhungen
Rat beschließt Gewerbesteuererhöhungen - Deutlich höhere Gewerbesteuersätze als Bad Lippspringe

In der Haushaltssitzung des Rates hat sich die CDU-Fraktion seinerzeit der Stimme enthalten, da hier über das Haushaltssicherungskonzept, also ein Gesamtpaket abgestimmt wurde. Dieses Paket enthielt neben den genannten Steuererhöhungen auch sinnvolle Projekte, denen sich unsere Fraktion nicht verschließen wollte. Da Enthaltungen bei der Stimmzählung nicht gewertet werden, kam so das einstimmige Ergebnis im Rat zustande. Einen Meinungsumschwung, wie in der örtlichen Presse berichtet, hat es jedoch in unserer Fraktion nicht gegeben.

Ein solcher wäre im Übrigen aber auch nicht unehrenhaft. Selbstverständlich hat in der Politik jede Fraktion das Recht und auch die Pflicht, die eigenen Standpunkte zu überdenken. Insoweit begrüßen wir es ausdrücklich, dass die FDP, welche in der Haushaltssitzung der Gewerbesteuererhöhung noch zugestimmt hatte, sich nunmehr unserer Ansicht angeschlossen hat.

Die CDU-Fraktion sieht in Erhalt und Neuansiedlung leistungsstarker Unternehmen und Gewerbetreibender einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung und Stabilisierung der Gemeindefinanzen sowie zur Stärkung unserer Gemeinde als Wohn- und Arbeitsstandort.

Die Politik hat die Aufgabe, hierfür passende Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dabei stehen unsere Gemeinde sowie die dort ansässigen Unternehmen freilich auch in direkter Konkurrenz mit den Nachbargemeinden.

Deutlich höhere Gewerbesteuersätze als Bad Lippspringe wirken sich hier kontraproduktiv aus. Die Steuern sind bereits jetzt höher und sollen noch weiter erhöht werden. In der Nachbarstadt dagegen ist eine Gewerbesteuererhöhung derzeit nicht konkret geplant.
Die CDU verkennt hierbei nicht, dass die Entscheidung eines Unternehmers für oder gegen einen Standort nicht allein von der Gewerbesteuer abhängig ist.
Allerdings fließt auch die Gewerbesteuer in jede unternehmerische Kostenkalkulation ein und stellt daher einen wesentlichen und vom Unternehmer nicht zu beeinflussenden Faktor dar, welcher, um konkurrenzfähig zu bleiben, anderweitig kompensiert werden muss.
Durch die nunmehr im Rat beschlossene Gewerbesteuererhöhung sind mittel- und langfristige Mehreinnahmen keinesfalls sichergestellt.

Vielmehr hat sich in der Vergangenheit des öfteren ein gegenteiliger Effekt gezeigt. Steuererhöhungen führen nicht selten mittelfristig zu einer Senkung des Gesamtsteueraufkommens.

Die CDU verfolgt daher einen anderen Ansatz und setzt sich weiterhin für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Schlangen ein.