CDU Schlangen fordert Bürgerbefragung zum Nationalpark!

Das Wahlergebnis liegt im Wesentlichen im Landestrend, auch wenn die Gewinne der Regierungsparteien geringer waren und die Verluste des bürgerlichen Lagers ebenfalls moderater waren.

Denkbar und wahrscheinlich ist, dass die Frage Nationalpark, obwohl ein landespolitisches Thema, für viele Wählerinnen und Wähler bei der Landtagswahl nicht allein wahlentscheidend war und durch andere landes- und bundespolitische Themen überlagert wurde.

Ein klares Votum für den Nationalpark, zumal die Gebietskulisse noch gar nicht klar, kann aus dem Ergebnis der Landtagswahl nicht gelesen werden.

Die CDU Schlangen ist der Auffassung, dass eine derart wichtige Entscheidung wie die Einrichtung eines Nationalparks, die die Zukunft unserer Region auf Jahrzehnte beeinflussen wird, nicht allein auf Grund landespolitischer Mehrheitsverhältnisse, welche auch durch weit von der beabsichtigten Nationalparkkulisse entfernt wohnende Wählergruppen verursacht sind, aus Düsseldorf entschieden werden kann.

Hier ist vielmehr eine Befragung der betroffenen Bürger vor Ort geboten.

Zuvor muss allerdings klar sein, über welchen abgegrenzten Raum abgestimmt werden soll. Nur wenn dies hinreichend konkretisiert ist, macht die Abstimmung Sinn.

Eine Bürgerbefragung sollte sich nur auf die betroffenen Gemeinden beziehen. Es ist nicht sinnvoll, landesweit über eine Frage abzustimmen, die Bewohner weiter Landesteile nicht betrifft.

Obwohl ein solches Votum wegen der Landeszuständigkeit freilich für die Landesregierung nicht bindend wäre, sollte im Vorfeld klar sein, dass das Wählervotum, wie immer es auch ausfällt, von den Entscheidungsträgern akzeptiert wird.

Lesen Sie dazu auch den Artikel vom 19.03.2012 - CDU Fraktion lehnt Nationalpark in verbliebener Kulisse ab!