Haushaltsrede der CDU-Fraktion von Dr. Walther Husberg
Rat verabschiedet den Gemeindehaushalt 2017

Zunächst möchte ich der Verwaltung, insbesondere unserem Kämmerer Herrn Aust herzlich danken, für die schnelle Arbeit. Wenn der Haushalt heute beschlossen und hoffentlich auch genehmigt wird, dann bleiben der Verwaltung so noch fast neun Monate für die Arbeit und Umsetzung der haushaltspolitischen Ziele.
Unsere Fraktion ist in die Arbeit mit eingebunden worden, wir hatten die Gelegenheit, unsere Ideen, Ziele und Wünsche rechtzeitig einzubringen.
Der Haushalt 2017 ist eine Fortschreibung des Vorjahreshaushaltes. Er setzt im Wesentlichen gleiche Schwerpunkte.

I.
Auch im laufenden Haushaltsjahr konnte kein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden. Die Lage bleibt angespannt.
Bereits in meiner letzten Haushaltsrede habe ich darauf hingewiesen, dass die Gemeinde Schlangen keinen Einzelfall in NRW darstellt. Auch wenn ich mich im Wahljahr freilich dem Vorwurf aussetze, im Gemeinderat eine Wahlkampfrede zu halten, so lassen sich Vorwürfe an die Landesregierung nicht vermeiden.

Wenn rund zwei Drittel der nordrhein-westfälischen Gemeinden mit existenziellen Haushaltsproblemen zu kämpfen haben, wenn zum Beispiel die Verschuldung allein der Stadt Essen – ich sagte es im Vorjahr schon - dreimal so hoch ist wie die Gesamtverschuldung aller bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen zusammen, dann muss das auch der Landespolitik angelastet werden.
Das ist ein strukturelles Problem. Weil die Wirtschaft im rot-grünen NRW nicht läuft und daher auch der Landeshaushalt mit großen Problemen kämpft, werden den Kommunen immer neue Lasten auferlegt. Das ist die natürliche Folge, wenn Fragen der Wirtschafts- und Landespolitik nur noch im Umweltministerium bearbeitet werden und nicht mehr in den Fachministerien, in die sie eigentlich gehören.
In vielen Fällen kommen auch Bundesgelder nicht da an, wo die meisten entsprechenden Kosten tatsächlich auflaufen.

Das Sparpotential unserer Gemeinde ist nach all den Jahren knapper Kassen weitgehend ausgeschöpft. Im Bereich des Personals sind Einsparungen kaum noch möglich. Hier ist der Verschlankungsprozess weitgehend abgeschlossen. Wünschenswert wäre sicherlich ein weiterer Ausbau der von uns immer wieder eingeforderten interkommunalen Zusammenarbeit. Hierzu gehören jedoch, wie der Name schon sagt, mindestens immer zwei Partner. Die angestrebte Zusammenarbeit mit anderen lippischen Gemeinden im Bereich des Standesamtes, die wird voraussichtlich heute beschließen werden, stellt einen weiteren Schritt dar, der von der CDU begrüßt wird.

Gerade deswegen ist es aber auch umso wichtiger, vor Ort diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Gemeinde mittel- und langfristig in die Situation versetzen, die eigenen Einnahmen zu steigern.

Der vorliegende Haushaltsplan setzt unsere seit langem geäußerten Forderungen überwiegend um und setzt damit den bereits im Vorjahr eingeschlagenen Weg fort.

Das ist der Grund dafür, dass die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2017 überwiegend zustimmen wird.
Sicherlich gibt es am vorliegenden Haushaltsentwurf einiges zu kritisieren. Sicherlich würden wir, könnten wir denn allein entscheiden, einige Schwerpunkte anders setzen.
Wir brauchen aber einen beschlossenen Haushalt, um überhaupt etwas in unserer Gemeinde verändern und umsetzen zu können.

II.
Auch in diesem Jahr ist der vorgelegte Gesamthaushalt im Wesentlichen unspektakulär. Er stellt einen Kompromiss dar zwischen notwendiger Sparpolitik und dringend notwendigen Investitionen in die Zukunft bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der für die Entwicklung der Gemeinde erforderlichen Infrastruktur.
Der Haushalt ist aber – und das ist uns wichtig – kein reiner Nothaushalt. Wir werden im laufenden Jahr neue Akzente für die Gemeindeentwicklung beschließen und umsetzen.

Mit dem Haushalt 2017 kann die Attraktivität unserer Gemeinde als Wohn- und Arbeitsplatz zwischen den Oberzentren Bielefeld und Paderborn sowie der Nähe zur Kreis- und Bezirkshauptstadt Detmold erhalten und weiter ausgebaut werden. Das war der CDU schon immer wichtig.
Es sind auch bei allem Sparwillen hinreichend freiwillige Leistungen enthalten, um unser Dorf- und Gemeindeleben nicht einschlafen zu lassen, um Attraktivität zu schaffen über einen bloßen Schlafplatz hinaus.
So machen die Sportstätten und das Freibad sowie der Erhalt von Kindergärten und Schulstandorten einen Großteil der Aufwendungen aus.
Auch ein ansprechendes Ortsbild ist wichtig.
Der Erhalt dieser wichtigen Einrichtungen in den Ortsteilen ist für die Struktur unserer Gemeinde sehr wichtig, auch wenn die Konzentration im Ortskern von Schlangen vielleicht billiger wäre und kurzfristig zur Haushaltskonsolidierung beitragen würden.
Dauerhaft würde das jedoch das natürliche Gepräge unseres Ortes zerschlagen.
Ein richtiger Weg ist es, nicht alles selbst zu erledigen, sondern auch Aufgaben in Hände Dritter zu legen. Der Kindergartenneubau am Rennekamp zeigt, dass sich unsere Gemeinde trotz knapper Kassen den Herausforderungen stellt und nicht nur ihre Pflichtaufgaben irgendwie erfüllt, sondern für junge Familien ein ansprechendes Betreuungsangebot in den Ortsteilen schafft.
Erfreulich und Ausdruck des Wachstums unserer Gemeinde ist auch, dass hier ein Fünfgruppenkindergarten realisiert werden musste und konnte, um den Bedarf zu decken.
Für den seinerzeit geplanten Umbau des Bürgerhauses war noch eine Dreigruppenlösung vorgesehen.

Gleiches gilt auch für das Sportangebot. Die CDU setzt sich schon seit geraumer Zeit für eine Fortschreibung des Sportstättenkonzeptes ein.
Dabei muss dem Zusammenwachsen der vormals getrennten Sportvereine in den Ortsteilen Oesterholz und Kohlstädt auch durch eine gemeinsame Sportstättenpolitik Rechnung getragen werden.
Auch der sich bundesweit immer weiter zuspitzende Interessenkonflikt zwischen dem in Wohnbebauung herrschenden Ruhebedürfnis und der Geräuschimmission von Sportstätten muss bei den weiteren Planungen Berücksichtigung finden.
Die CDU wird die erforderlichen Planungsprozesse selbstverständlich weiter fördern und politisch begleiten.

Dabei darf freilich auch die schwierige Situation des Kunstrasenplatzes am Rennekamp nicht außer Acht gelassen werden. Wie uns allen bekannt ist, stellte dieser Platz schon bei seiner Errichtung keine wirklich glückliche Lösung dar. Die in die Zusagen des Herstellers gesetzten Erwartungen haben sich leider auch nicht bestätigen können. Ungeachtet dieser seit längerem gegebenen Problematik wird der Kunstrasen ohnehin bald die für solche Plätze übliche Lebensdauer erreichten.
Die Verwaltung hat angekündigt, dies im kommenden Haushalt zu berücksichtigen.

Die Haushaltslage macht allerdings auch eine Beteiligung der Vereine an den laufenden Kosten der Sportstättenunterhaltung erforderlich. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat uns diese Vorgaben unmissverständlich gemacht.
Die CDU setzt sich für eine Beteiligung mit Augenmaß ein. Die Sportvereine leisten in unserer Gemeinde eine hervorragende Arbeit und tragen nachhaltig zur Lebensqualität bei. Dieser Beitrag darf nichts aufs Spiel gesetzt werden.
Die Verwaltung steht mit den Vereinen in Gesprächen. Wir werden die Entwicklung weiterhin konstruktiv begleiten.

Erfreulich ist die Entwicklung der Feuerwehr. Diese wichtige Pflichtaufgabe wird von der Wehrführung mit viel Augenmaß angegangen. Weiterhin gilt für uns: Wenn es zu Problemen kommt, sprechen Sie uns an!

Die CDU setzt seit vielen Jahren einen Schwerpunkt auf den Ausbau der LED-Straßenbeleuchtung. Dabei geht es nicht um Prestige, sondern um den Einsatz einer wirtschaftlichen und umweltfreundlichen Zukunftstechnologie, mit dem Ziel, unsere Straßenbeleuchtung zukunftsfähig zu machen für die kommenden Jahrzehnte. Das Ziel hierbei muss es auch sein, durch nachhaltige Einsparungen die derzeitige Nachabschaltung zumindest in wesentlichen Teilen des Gemeindegebietes künftig vermeiden zu können.

Auch die Einführung des Straßenkatasters geht in diese Richtung. Unsere Straßen und Wege sind in die Jahre gekommen. Oft ist der Zustand dieses erheblichen Vermögensteils gar nicht auf den ersten Blick erkennbar. Daher ist eine umfassende bauliche Erfassung erforderlich, um die künftige Sanierungsprioritäten steuern zu können.
Das ist natürlich nicht billig. Aber halbherzige Lösungen helfen nicht weiter. Wir sehen diese Kosten als eine Investition in die Zukunft, welche auch später zu Einsparungen führen wird, da auf diese Weise nicht erforderliche Kosten und unvorhergesehene Überraschungen vermieden werden können.

Aus den selben Gründen fordert die CDU auch seit längerem die Entwicklung eines Immobilienkonzeptes. Diese Forderung entspricht auch den Vorgaben der Gemeindeprüfungsanstalt.
Unsere Gemeinde hält vergleichsweise viele Immobilienflächen, welche in den Jahren ohne Gesamtkonzept angesammelt wurden. Zwar hat jedes Gebäude seine Geschichte und oft auch einen nachvollziehbaren politischen Hintergrund. Es ist aber gleichwohl geboten, den neueren Entwicklungen Rechnung zu tragen mit dem Ziel, sich von der ein oder anderen Immobilie zu trennen. Das geht aber nicht ohne Gesamtkonzept.
Erfreulicher Weise konnte eine Lösung für das Hauptschulgebäude gefunden werden. Die private Gesamtschule ist an den Start gegangen. Ich wünsche dem Trägerverein, der Schulleitung sowie Lehrern und Schülern für den gemeinsamen Weg alles Gute.
Die CDU hat dieses private Schulangebot von Beginn an unterstützt. Es stellt in jedem Falle eine Bereicherung für unsere Gemeinde dar. So, wie sie es landesweit tut, setzt sich die CDU auch vor Ort für ein differenziertes Bildungssystem ein. Welche Schulform für die eigenen Kinder am besten ist, soll jeder selbst entscheiden können.
In diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben darf freilich auch der positive Effekt für den Gemeindehaushalt. Dieser wird um die Unterhaltskosten für das Schulgebäude entlastet. Die weitere Nutzung als Schule entbindet unsere Gemeinde zudem auch von der Verpflichtung, seinerzeit erhaltene Zuschüsse anteilig zu erstatten.

III.
Ein unberechenbarer Haushaltsposten ist seit 2015 die Unterbringung von Asylbewerbern. Hier musste schnell entschieden werden; es besteht keinerlei Planungssicherheit.
Erfreulicher Weise hat sich der Zustrom von Asylbewerbern in unsere Gemeinde verlangsamt und die Situation daher menschlich und finanziell entspannt. Das ist schon deshalb erfreulich, weil jeder bei uns eintreffende Flüchtling einen persönlichen Fluchtgrund hat. Verbunden sind hiermit zumeist Elend und Krieg. Schon aus diesem Grunde ist es abwegig, aus welchen Motiven auch immer, sich viele Flüchtlinge zu wünschen.

Die Entspannung hat auch dazu beigetragen, die Wohnsituation zu entzerren. Es bestehen in den bereitgestellten Gebäuden Möglichkeiten zur sozialen Begegnung. Es konnte ein Betreuungsangebot geschaffen werden.
Daher ist es richtig, dass sich die Gemeinde nicht sofort wieder von einmal erworbenen Immobilien trennt. Das muss zwar langfristig der Weg sein, wäre zum jetzigen Zeitpunkt aber blauäugig.
Ob und wie viele Menschen in den nächsten Jahren zu uns kommen oder auch bei uns bleiben werden, ist nicht sicher und kann nicht einmal vage prognostiziert werden.

Daher bleibt der Haushalt in diesem Punkt auch ungewiss. Möglicherweise werden die vorgesehenen Mittel gar nicht ausgeschöpft werden müssen.

IV.
Die Finanzierung der vorstehend ausgeführten Aufgaben geht leider nicht völlig ohne Steuererhöhungen. Die CDU stellt sich den Tatsachen und verneint diese leidige Notwendigkeit nicht. Die wenn auch derzeit niedrige allgemeine Teuerung sowie die bevorstehenden Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst machen auch vor der Gemeinde Schlangen nicht halt. Bereits im vergangenen Jahr hat die CDU maßvollen Steuererhöhungen zugestimmt. Diese sind auch im laufenden Jahr nicht vermeidbar.
Steuererhöhungen sind jedoch kein Allheilmittel. Diese können die Schieflage unserer Gemeindefinanzierung nicht beseitigen.

Die CDU stimmt einer maßvollen Erhöhung der Grundsteuer B im Rahmen der Inflationsrate von 1,4 % zu. Die Grundsteuer B ist die einzige wirklich verlässliche und planbare Einnahmequelle im Haushalt.
Regelmäßige Angleichungen an die Inflationsrate ermöglichen es, kräftige und für die Bürgerinnen und Bürger massiv spürbare Anhebungen zu vermeiden.

Darüberhinausgehende strukturelle Steuererhöhungen lehnt die CDU ab.
Das gilt bereits für die verwaltungsseitig vorgeschlagene Anhebung der Grundsteuer um 5 % auf 500 Punkte.
Das mag zwar sicherlich zu einer kurzfristigen Einnahmeerhöhung führen, denn kurzfristig kann sich dieser Steuererhöhung ja niemand entziehen. Die zu besteuernden Grundstücke sind schließlich da.
Solche Steuererhöhungen bewirken aber letztlich ein Strohfeuer. Langfristig führen sie dazu, dass die Gemeinde ihre Chancen nicht nutzen kann.
Wir streben ein langfristiges Wachstum unserer Gemeinde über den Zuzug von Neubürgern an. Der Zeitungsbericht der vergangenen Tage hat gezeigt, dass diese Hoffnung nicht unrealistisch ist. Unsere Gemeinde wächst bereits jetzt gegen den Trend. Wir müssen alles tun, um dies weiter zu ermöglichen und zu beschleunigen.
Höhere Grundsteuern haben schon begrifflich gar nichts mit mehr Gerechtigkeit zu tun. Auf diese Diskussionsebene wollen brauchen wir uns nicht zu begeben, weil schon die Grundlagen hierfür nicht gegeben sind. Die Grundsteuer keine „Reichensteuer“. Wer ein Grundstück hat, ist nicht automatisch reich. Zudem werden diese Steuern über die Betriebskosten anteilig auch fast von jedem Mieter gezahlt.
Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer lehnt die CDU als kontraproduktiv ab. In dieser Ansicht konnten wir uns erfreulicher Weise im Vorfeld der Beratungen durchsetzen.

Die Finanzierung unserer gemeindeeigenen Infrastruktur muss auf breitere Schultern gestellt werden. Dabei sind Steuererhöhungen grundsätzlich kontraproduktiv.
Wer Neubürger gewinnen will, muss sich auch an den Grundsteuerhebesätzen der Nachbargemeinden orientieren.

V.
Mit unserem immer wieder geäußerten Wunsch nach Weiterentwicklung der Gemeinde sind wir nunmehr durchgedrungen. Im Haushalt 2017 werden ca. 40.000,00 € Mittel an Planungskosten für die Entwicklung neuer Bau- und Gewerbegebiete bereitgestellt.
Das bedeutet neue Flächen für Bauwillige aber auch Möglichkeiten für die Ansiedlung neuer Betriebe und Expansionsmöglichkeiten für Investitionswillige.

Weiterhin kritisch sieht die CDU freilich die den Landesentwicklungsplan. Dieser darf nicht so wie angedacht kommen. Er bedeutet das Aus für die Entwicklung der ländlichen Räume.
Freilich müssen wir mit den vorhandenen Flächen nachhaltig umgehen und vorsichtig haushalten.
Aber die ländlichen Räume müssen auch die Chance zu weiterer Entwicklung erhalten. Wir sind nicht vergleichbar mit Industrieregionen, welche auf eine hundertfünfzigjährige Entwicklung zurückblicken können und über große Brachflächen verfügen.
Der misslungene Strukturwandel an Rhein und Ruhr darf die erfolgreichen Regionen Ostwestfalens nicht ausbremsen.

VI.
Obwohl es kein wirkliches Haushaltsthema ist, möchte ich einige Worte zur Windenergie sagen:
Welche Position man auch immer vertritt, jeder der sich diesem Thema nähert, hat sich den von außen vorgegebenen rechtlichen Gegebenheiten zu stellen und seine Planungen en tatsächlichen Erfordernissen anzupassen. Das ist kein „Verschanzen hinter Vorschriften“. Das ist lediglich gesunder Realismus, ohne den kommunalpolitische Gestaltungsarbeit nicht möglich ist.
Hierbei helfen kraftvoll geäußerte Maximalpositionen ebenso wenig weiter wie Internet-Umfragen, welche so formuliert sind, dass lediglich die eigene Position einigermaßen vertretbar erscheint, währen alle Alternativlösungen so formuliert sind, dass eine Zustimmung auf geistige Unzurechnungsfähigkeit schließen ließe.

Wir sind weiterhin zum Dialog bereit.

Der Rat – und das möchte ich ausdrücklich für jede Fraktion sagen – leistet eine gute Arbeit. Wir sind freilich nicht alle einer Meinung; es besteht auch sicherlich nicht immer Übereinstimmung, was die Wege und Ziele angeht. Aber jede Fraktion hat sich mit der Thematik inhaltlich und rechtlich sehr intensiv auseinandergesetzt und sich klar positioniert.

Die CDU Fraktion hat ihre Position bereits sehr früh in einem kurzen Leitsatz zusammengefasst. Dieser lautet: So wenig Windenergie wie möglich, aber sowie viel wie nötig.
Es gibt bundes- und landespolitische Vorgaben, die uns zwingen, der Windenergie Raum zu geben. An diesen muss sich unser Handeln messen lassen. Verhinderungspolitik wird man uns nicht durchgehen lassen.

VII.
Ich möchte zum Schluss kommen. Wie gesagt, die CDU stimmt dem Haushalt heute zu, um gemeinsam die von uns angeregten Ziele verwirklichen zu können.
Der Weg der Verwaltung sowie der Mehrheitsfraktion, mit wechselnden Mehrheiten einen kleinen gemeinsamen Nenner zu finden um sich so von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr zu hangeln, hat sich nicht als zielführend erwiesen.

Wir hoffen, dass es uns gemeinsam gelingen wird, konstruktive Wege zu finden, um mittelfristig der Haushaltssicherung zu entkommen.

Ich danke Ihnen.